Mehr Zeit zum Sparen für Defizitsünder
Brüssel · Im Tauziehen um eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik soll der Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht geändert werden. Möglich sei jedoch die „volle Anwendung“ der Flexibilität im Pakt, heißt es in einem vierseitigen Aufgabenpapier für den neuen EU-Kommissionspräsidenten, das die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen beschließen wollen.
Mehr Flexibilität bedeutet nach den Worten von Diplomaten beispielsweise, dass Defizitsündern gegen konkrete und belastbare Reformzusagen mehr Zeit zum Sparen gegeben werden kann. Schon während der Krise gewährte die EU-Kommission als Hüterin der gemeinsamen Währung Schuldenstaaten Spielraum bei der Haushaltssanierung.
Frankreich und Italien hatten gestern erneut eine Offensive für einen weniger strikten Defizitabbau in Europa gestartet. Die Regeln des Stabilitätspaktes sollten "zugunsten von Investitionen und Arbeit" angewandt werden, schrieb Frankreichs Präsident François Hollande in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ähnlich äußerte sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom. Beide hatten bereits mehrfach darauf gedrungen, die Vorgaben zum Defizitabbau zu lockern, damit das Wachstum in ihren Ländern nicht abgewürgt wird.
