EU-Kommission sperrt sich gegen Vertragsänderung

Brüssel. Kurz vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel hat sich der Streit um die deutsch-französischen Pläne zur Reform der Währungsunion weiter verschärft. Nach einer Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich gestern auch die EU-Kommission gegen eine Vertragsänderung aus

Brüssel. Kurz vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel hat sich der Streit um die deutsch-französischen Pläne zur Reform der Währungsunion weiter verschärft. Nach einer Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich gestern auch die EU-Kommission gegen eine Vertragsänderung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte deshalb gezwungen sein, auf weitere Forderungen zum Schutz des Euro zu verzichten. Die Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, richtete scharfe Vorwürfe an Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Mit Schimären von neuen Verträgen zu kommen, scheint mir absolut unverantwortlich", sagte Reding der Zeitung "Die Welt". Die Luxemburger Kommissarin verwies darauf, dass die EU zehn Jahre gebraucht habe, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen. Der Vertrag war erst vor elf Monaten in Kraft getreten. Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, der von Merkel und Sarkozy geforderte Krisenmechanismus für hoch verschuldete Mitgliedsländer lasse sich auch ohne Vertragsänderung erreichen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, an Vertragsänderungen gehe kein Weg vorbei. Dabei handele es sich aber nicht um den von vielen Seiten beschworenen "Horrorprozess". Vielmehr strebe die Regierung eine begrenzte Änderung an der EU-Rechtsgrundlage in der Größenordnung von zwei Zeilen an. Merkel telefoniere ständig mit den EU-Partnern, um dafür Verbündete zu gewinnen, sagte ein Regierungsvertreter. Besonders umstritten ist die deutsche Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder. Viele Länder kritisieren, dass dies einer politischen Entmachtung von Mitgliedstaaten gleichkommt. afp

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