Haushalts-Kontrolle

Das wurde beschlossen: Alle Kontrollen der nationalen Haushalte werden verschärft. Sowohl die EU-Kommission wie auch der Finanzministerrat sollen künftig die Etatentwürfe prüfen und dürfen Änderungen vorschlagen. Die Details: Bis Ende 2012 sollen alle Mitgliedstaaten den verschärften Euro-Stabilitätspakt in nationales Recht umgesetzt haben

Das wurde beschlossen: Alle Kontrollen der nationalen Haushalte werden verschärft. Sowohl die EU-Kommission wie auch der Finanzministerrat sollen künftig die Etatentwürfe prüfen und dürfen Änderungen vorschlagen.Die Details: Bis Ende 2012 sollen alle Mitgliedstaaten den verschärften Euro-Stabilitätspakt in nationales Recht umgesetzt haben. Die Parlamente werden aufgefordert, künftige Empfehlungen aus Brüssel zu den Haushaltsplänen "konstruktiv" aufzunehmen und aufzugreifen. Ein Land, das Änderungsempfehlungen der Kommission in den Wind schlägt, muss mit verstärkten Kontrollen und Sanktionen rechnen.

Was bringt das? Noch relativ wenig, weil es keine Vereinbarungen, sondern nur Absprachen sind. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat man deshalb beauftragt, bis Jahresende Vorschläge zu präsentieren, wie der Lissabonner Vertrag nachgebessert werden kann, damit es langfristig möglich ist, die ökonomischen Rahmendaten von Brüssel aus zu begutachten und Änderungen einzufordern. Aber eine solche tiefgreifende Änderung wird viele Jahre dauern. dr