DGB fordert Konjunkturprogramm für Europa
Saarbrücken · Kurz vor der Europawahl wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen Europäischen Zukunftsfonds. Dieser Fonds soll mit Investitionen von jährlich 260 Milliarden Euro die Konjunktur ankurbeln und in der EU in den nächsten zehn Jahren neun bis elf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Lukas Bläsius vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland am Mittwochabend in Saarbrücken.
Gestritten wurde vor allem um die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe von drei Prozent auf Vermögen über 500 000 Euro (Ledige) oder über einer Million Euro (Verheiratete). Aus der Vermögensabgabe und einer Finanzmarkttransaktionssteuer von jeweils 0,1 Prozent soll sich nach Auffassung des DGB der Fonds speisen, der vor allem in die Energiewende und in Bildung investieren soll. "Die Vermögensabgabe straft die Falschen", bemängelte aber Edgar Müller vom DGB-Kreisverband St. Wendel: "Die Superreichen wandern dann in Finanzoasen ab, und bestraft werden die heimischen Handwerker und Mittelständler."
Als zweiter Referent des Abends zog Müller zugleich gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu Felde, das den Konzernen mehr Macht gebe und die Menschenrechte beschneide. "Ein Marshallplan für Europa statt TTIP als mögliche Urkatastrophe des dritten Jahrtausends", lautete die Forderung auf der DGB-Veranstaltung.
