Beamtenrecht: Roth hält Müller "Vertrauensbruch" vor

Saarbrücken. Der DGB hat gegen das Vorgehen der Saar-Regierung bei der Neuordnung der Beamtenbesoldung protestiert

Saarbrücken. Der DGB hat gegen das Vorgehen der Saar-Regierung bei der Neuordnung der Beamtenbesoldung protestiert. DGB-Chef Eugen Roth kritisierte in einem Brief an Regierungschef Peter Müller (CDU), dass der DGB - offenbar im Gegensatz zum Beamtenbund (DBB) - nicht in einen Kabinettsbeschluss eingeweiht war, das bereits stark gekürzte Weihnachts- und Urlaubsgeld per Gesetz in das Grundgehalt einzubauen. Der als CDU-nah geltende DBB gab dazu noch am Tag des Kabinettsbeschlusses, dem 19. Mai, eine Pressemitteilung heraus, in der er die Regierungspläne als Erfüllung einer eigenen Forderung begrüßte. Laut DBB sind die Sonderzahlungen nun "dem Zugriff des Finanzministers als Sparpotenzial entzogen". Der DGB erfuhr nach eigenen Angaben erst später von dem Beschluss. Laut Roth hatte die Regierung noch am 6. Mai beim Gespräch mit DBB und DGB erklärt, dass sie keine Änderungen im Besoldungsrecht plane. Roth hielt Müller deshalb einen "Vertrauensbruch" vor. Zudem habe die Neuregelung nicht nur Vorteile. Jedenfalls seien die Saar-Beamten damit schlechter gestellt als Bundesbeamte. nof