Datenaffäre: Bahn will reinen Tisch machen

Berlin. Nach mehrfachen Aufforderungen der Bundesregierung zur Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn will der stark unter Druck geratene Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn (Foto: dpa) nun offenbar reinen Tisch machen. Anfang kommender Woche werde der Konzern einen "ausführlichen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand" vorlegen, kündigte die Bahn an

Berlin. Nach mehrfachen Aufforderungen der Bundesregierung zur Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn will der stark unter Druck geratene Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn (Foto: dpa) nun offenbar reinen Tisch machen. Anfang kommender Woche werde der Konzern einen "ausführlichen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand" vorlegen, kündigte die Bahn an. "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt", betonte Mehdorn. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung", fügte er hinzu. Damit folgt die Vorlage noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages, der sich am Mittwoch mit dem Thema befassen will. Zudem ist in den kommenden Tagen eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zu der Affäre geplant. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht. Um die Vorwürfe restlos aufzuklären, habe die Bahn vergangene Woche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erinnerte der Konzern. Damit sollten die eigenen internen Ermittlungen erweitert werden. Ergänzend werde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihre Arbeit aufnehmen. Auf diese Weise solle eine neutrale externe Stelle die internen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen unterstützen. Ein Abschluss der Untersuchungen sei wegen des großen Umfangs bis zur kommenden Woche allerdings nicht möglich. Die Deutsche Bahn, insbesondere Mehdorn persönlich, steht derzeit massiv in der Kritik, weil Daten sämtlicher Mitarbeiter mit denen von Lieferanten zur Korruptionsbekämpfung abgeglichen wurden, ohne aber Mitarbeiter, Betriebsrat und Aufsichtsrat darüber zu informieren. Für Empörung sorgte zudem, dass die Informationen über das Ausmaß des so genannten Datenscreenings nur nach und nach ans Tageslicht gelangten. Das Bundesverkehrsministerium hatte die mangelnde Unterrichtung über die Vorfälle durch die Bahn gerügt. Im Verkehrsministerium sei noch "kein Blatt Papier" zur schriftlichen Aufklärung eingegangen, hieß es am Mittwoch. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe Mehdorn seit dem Bekanntwerden der Affäre in drei Briefen zur schriftlichen Darlegung des Falls aufgefordert. In den Antworten Mehdorns sei jedoch "keinerlei detaillierte Information" enthalten. "Lückenlose" Aufklärung und zudem "eine unmissverständliche Entschuldigung bei allen Beschäftigten und Familienangehörigen, deren persönliche Daten ungerechtfertigt überprüft wurden", fordern die Gewerkschaften Transnet und GDBA. Sollte das Management dem nicht nachkommen, müssten "personelle Konsequenzen erfolgen". ddp

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