Wie geht's für die Verbraucher weiter beim Strompreis?

Altmaier: M ein erklärtes Ziel ist es, einen Preisschub im nächsten Jahr durch die Kosten der Energiewende zu verhindern. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Strompreisbremse. Die ist deshalb nicht einfach machbar, weil es ohne die Zustimmung des Bundesrats nicht geh t.

Die Strompreisbremse ist ihnen bislang nicht gelungen, warum sollte Sie ihnen jetzt gelingen?

Altmaier: Wir werden Ende August wissen, in welcher Höhe der Strompreis im nächsten Jahr aufgrund der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steigen wird. Ich setze darauf, dass dann auch bei den rot-grün regierten Bundesländern Vernunft einkehrt.

Ist das nicht Zweckoptimismus?

Altmaier: I ch bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da. Rot-Grün wird für eine weitere Belastung privater Haushalte und mittelständischer Unternehmer nicht verantwortlich sein wollen. Niemand kann ein Interesse daran haben, den Erfolg der Energiewende durch ständig steigende Preise zu gefährden. Ich weiß, was steigende Strompreise gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bedeute n .

Die Bürger werden wohl eher Ihnen den Anstieg anlasten .

Altmaier: Meine Gespräche quer über die Republik zeigen mir, die Menschen in Deutschland haben begriffen, dass der Bundesumweltminister für bezahlbare Strompreise steht. SPD und Grüne fallen ihm dabei in den Rücken.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kritisiert, der Strompreis enthalte inzwischen einen Staatsanteil von 50 Prozent. Warum senken Sie nicht die Stromsteuer?

Altmaier: Erstens könnten wir nicht kontrollieren, ob eine solche Steuersenkung an die Verbraucher von den Konzernen weitergegeben würde. Zweitens würden neue Löcher im Haushalt aufgerissen, die dann durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle gestopft werden müssten. Das wollen wir nicht.

Kommt die Generalrevision des Preistreibers Erneuerbare-Energien-Gesetz?

Altmaier: Ja, nach der Bundestagswahl im Herbst. Ich war der erste Umweltminister, der ausgesprochen hat, dass wir diese grundlegende Reform benötigen. Das EEG hat uns geholfen, die erneuerbaren Energien in Deutschland sehr schnell auszubauen. Jetzt brauchen wir neue gesetzliche Handhabungen. Nur so können wir sicherstellen, dass der Ausbau möglichst kostengünstig erfolgt, er besser koordiniert werden kann mit vorhandenen, konventionellen Kraftwerken sowie mit dem Leitungsausbau. Die Väter des EEG, Jürgen Trittin und Gerhard Schröder, haben dies seinerzeit versäumt.