Verbände kritisieren fehlenden Bestandsschutz bei EEG-Reform

Berlin · Gestern hat der Bundestag die EEG-Reform verabschiedet. Gabriel erwartet sinkende Kosten, doch Betreiber von Bestandsanlagen kommt die Reform teuer.

600 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr werden langfristig auf die Stahlindustrie zukommen, fürchtet Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Weil im neuen EEG Bestandsschutz für Altanlagen nur noch bis 2016 gesichert ist, droht den Betreibern, dass sie auf ihren selbsterzeugten Strom ab 2017 die EEG-Umlage zahlen müssen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert die Regelung, dass der Bestandsschutz nach EU-Vorgaben 2017 überprüft werden soll: Die Mehrbelastung der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft würde sich in Gebühren- und Preissteigerungen widerspiegeln.

Trotz Bedenken aus Opposition und Wirtschaft und auch nach mehreren Korrekturen in dieser Woche hat der Bundestag gestern das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Für die Novelle votierten in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete , 123 waren dagegen, sechs enthielten sich. Auch Mitglieder der Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung: 13 Unions-Abgeordnete, darunter Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, stimmten mit Nein, ebenso ein SPD-Abgeordneter.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sagte, mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt - "das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von Überförderung". Zudem würden nun "die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien" eingeleitet. Oppositionspolitiker warfen Gabriel vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien kaputt macht."

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