Gabriel kommt Ländern bei EEG-Reform entgegen

Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisiert den Ländern bei der Eigenstrom-Erzeugung von Unternehmen Entgegenkommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlangte gestern gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (alle SPD) auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage für Unternehmen zu verzichten.

Für bestehende Eigenstrom-Anlagen müsse Bestandsschutz gelten, betonte Kraft. Hier waren millionenschwere Zusatzbelastungen geplant. Gabriel sicherte zu, mit der Union über eine Überarbeitung der für die EEG-Reform beschlossenen Eckpunkte zu reden. "Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre", sagte Gabriel. Am 8. April soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf entscheiden.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) begrüßte die neue Haltung der Bundesregierung in Sachen Eigenstrom-Erzeugung. Eine stärkere Beteiligung der industriellen Eigenerzeugung an der Umlage würde die Wirtschaftlichkeit stark beeinträchtigen. "Am Fall der Dillinger Hütte lässt sich erkennen, dass wir es dann sehr schnell auch mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze zu tun hätten", sagte Rehlinger.

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