1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. St. Wendel

Kreishaushalt mehrheitlich verabschiedet

Kreishaushalt mehrheitlich verabschiedet

Auf 102,5 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen des Haushaltes 2016 des Landkreises St. Wendel. Den hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen. Das allermeiste Geld fließt in Soziales und Bildung.

Im Vergleich mit den anderen Landkreisen im Saarland steht das St. Wendeler Land finanziell nicht schlecht da. Darauf wies Landrat Udo Recktenwald (CDU ) bei der Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Kreistag hin. Erstmals seit fünf Jahren steigt zwar im Landkreis St. Wendel im kommenden Jahr die Kreisumlage wieder an, um 916 000 Euro auf 45,7 Millionen Euro . Mit diesem Geld finanzieren die Kommunen einen Großteil der Kreisaufgaben. In den anderen Landkreisen hingegen fällt dieser Anstieg deutlich höher aus: Merzig-Wadern: plus 5,2 Millionen Euro , Neunkirchen: plus 4,3 Millionen Euro , Saarlouis: plus 1,3 Millionen und Regionalverband Saarbrücken: plus 5,1 Millionen.

Dass der Anstieg im St. Wendeler Land so gering ausfällt, hat mit dem erwirtschafteten Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu tun. Dieser Überschuss kommt nämlich dem neuen Haushalt zugute. Recktenwald: "Dieser Überschuss hat mit solidem Wirtschaften zu tun."

In seiner Rede stellte der Landrat die Eckpunkte des Haushaltes näher vor (wie berichtet). Sein Fazit: "Der Haushalt 2016 ist ein Zeichen von Augenmaß. Wir stellen uns den Zukunftsaufgaben."

Dem stimmte auch Stefan Spaniol, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion zu: "Die Herausforderungen für unseren Landkreis sind groß. Wir sind aber gut gerüstet." Spaniol: "Mit unserer sparsamen Haushaltspolitik halten wir den Kommunen in schwierigen Zeiten so gut wie es eben geht Spielräume offen." Dabei könne der Landkreis Akzente setzen. So bei der Familienförderung. Zur Unterstützung der Kindertagesstätte investiere man 2016 rund zehn Millionen Euro , der Ausbau der Krippenplätze werde forciert. Ein weiteres Beispiel ist für ihn das neue Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs ab Januar. Auch im Bereich der Integration der Flüchtlinge setze der Landkreis Maßstäbe.

Zustimmung kam auch von den beiden Einzelkämpfern im Rat. Lars Schlaup (Grüne) lobte unter anderem die Kinder- und Jugendarbeit: "Jeder Euro hier ist eine Investition in die Zukunft." Christof Falkenhorst (Linke) forderte eine Beteiligung von Rheinland-Pfalz an den Kosten der weiterführenden Schulen in Türkismühle und Freisen, die von vielen Schülern aus dem benachbarten Bundesland besucht werden.

Der Kreishaushalt habe Licht und Schatten, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung . Er stelle eine Wendemarke dar, weil zum ersten Mal der Umlagebedarf wieder steige. In den nächsten Jahren sei hier mit einem sprunghaften Anstieg zu rechnen.

Den Jahresüberschuss 2011 sah Jung kritisch. Das sei Geld , das die Kommunen mehr an Umlage bezahlt hätten als notwendig sei. Jung: "Das ist kein wirtschaftliches Verhalten." Hier müsse die Verwaltung knapper kalkulieren. Dass Arbeitsgruppen über eine engere interkommunale Zusammenarbeit nachdenken, begrüßt die SPD . Dies habe man seit Jahren gefordert. Jung stellte den Antrag, dass eine Million Euro zusätzlich an Investitionsmitteln für die Gemeinschaftsschule Freisen eingestellt werden. Dem folgte die Ratsmehrheit jedoch nicht.

Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU gegen die der SPD abgelehnt. Zwei Enthaltungen kamen vom Linken- und Grünen-Ratsmitglied. Den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedete der Kreistag dann mit den Stimmen von CDU , Linkem und Grünen. Die SPD war dagegen.

Zum Thema:

HintergrundDie Kreisumlage beträgt im kommenden Jahr 45,7 Millionen Euro . Diese tragen die sieben Gemeinden und die Stadt St. Wendel . Bis auf Nohfelden müssen alle mehr bezahlen als in diesem Jahr. Das hängt mit der Berechnung der Finanzkraft zusammen. Die Zahlen (gerundet) im Überblick: St. Wendel : 14,62 Millionen Euro (plus 133 000 Euro ), Freisen: 4,45 Millionen (plus 165 000), Marpingen: 4,78 Millionen (plus 168 000), Namborn: 3,49 Millionen (plus 139 000), Nohfelden: 4,91 Millionen (minus 322 000), Nonnweiler: 4,72 Millionen (plus 290 000), Oberthal: 2,9 Millionen (plus 123 000), Tholey: 5,8 Millionen (plus 221 000). vf