Grüne greifen CDU und FDP an

Regionalverband. "Die CDU-FDP-Koalition steht vor einem Scherbenhaufen", erklärt Stephan Körner, der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Saarbrücker Regionalverband. Er kritisiert damit, dass insgesamt vier von zehn Städten und Gemeinden im Regionalverband bei einem gemeinsamen Sozialamt nicht mitmachen wollen

Regionalverband. "Die CDU-FDP-Koalition steht vor einem Scherbenhaufen", erklärt Stephan Körner, der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Saarbrücker Regionalverband. Er kritisiert damit, dass insgesamt vier von zehn Städten und Gemeinden im Regionalverband bei einem gemeinsamen Sozialamt nicht mitmachen wollen. Denn Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach wollen ausscheren. "Wir Grüne haben von Anfang an für eine klare und einheitliche Lösung plädiert. Aber dafür hat der Koalition im Schloss der Mut gefehlt. Sie hat auf Entscheidungen in jeder einzelnen Kommune gesetzt, statt auf eine eigene Entscheidung im Stadt- bzw. Regionalverband selbst. Das hat viel unnötigen Streit mit den Kommunen und böse Auseinandersetzungen in den Räten produziert. Und jetzt haben wir den Schlamassel", so Körner in einer Mitteilung. Er habe viel Verständnis für die skeptische Haltung in manchen Kommunen. Aber ein Ergebnis, bei dem die Landeshauptstadt Saarbrücken mit über 3300 Betroffenen ihr Sozialamt abgeben müsse und Heusweiler mit 125 Betroffenen sein Sozialamt behalten solle, sei wirklich "ein Witz". Körner weist darauf hin, dass überall sonst im Saarland die Sozialämter bei den Landkreisen seien. Das habe sich dort bewährt, und damit lasse sich auch Geld sparen - und zwar ohne Nachteile für die Betroffenen, wenn man es gut organisiere. So sehe es normalerweise auch das Gesetz vor. "Nur im Regionalverband haben wir das schwarz-gelbe Chaos. Dafür ist die völlig konzeptionslose Mehrheit im Schloss verantwortlich. CDU und FDP sind mit ihrer Politik wieder mal voll auf die Nase gefallen," kritisiert der grüne Fraktionschef. red

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