Regionalverband. Die Diskussion über die Abgabe der Sozialämter an den Regionalverband sorgt weiter für Parteien-Zoff. Die Grünen weisen in einer erneuten Presseerklärung die Darstellung der CDU/FDP-Koalition zurück, die Ökofraktion sei ebenfalls damit einverstanden gewesen, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob sie ihre Ämter abgeben. Grünen-Fraktionschef Stephan Körner: "Offenbar hat die schwarz-gelbe Koalition im Regionalverband vergessen, dass es die Grünen waren, die frühzeitig eine Entscheidung des Stadtverbandstages in dieser Frage beantragt hatten." Die Grünen hätten auch nicht, wie von der FDP behauptet, in Heusweiler und Püttlingen dafür gestimmt, die Ämter zu behalten, weil sie dort gar nicht im Gemeinde- und Stadtrat säßen. Körner kritisiert erneut den "sozialpolitischen Flickenteppich" im Regionalverband, weil neben Püttlingen und Heusweiler auch Völklingen und Sulzbach ihre Ämter behalten. Der Grünen-Politiker hätte es besser gefunden, wenn der damalige Stadtverbandstag die Kompetenz für die Sozialämter an sich gezogen, aber vorher mit den Kommunen darüber gesprochen hätte, sagte Körner gestern. Dann wäre es auch leichter gewesen, die Zustimmung des Saarbrücker Stadtrates zu bekommen. Erst nach langem Streit der Fraktionen hatte die Stadtratskoalition von CDU und FDP durchgesetzt, dass Saarbrücken sein Sozialamt abgibt. Nach dem Gesetz liege die Entscheidung über die Sozialämter beim Regionalverband. Dass die anderen vier Kommunen demnächst auch ihre Sozialämter abtreten, wie Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert hofft, glaubt Körner nicht. Völklingen und Sulzbach pochten immer auf ihre Eigenständigkeit und gäben Kompetenzen ungern ab. sm