Nach Wahlsieg der CDU in NRW Union hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund
Düsseldorf · Angesichts des Erfolgs von CDU und FDP in NRW träumen Unions-Politiker von Schwarz-Gelb auch im Bund. Die SPD freut sich über das Feindbild.
(dpa/SZ) Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hoffen die Christdemokraten, dass es auch im Bund nach der Wahl im Herbst für eine Koalition mit der FDP reicht. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt". Die SPD solle sich "mit Leistungsgerechtigkeit beschäftigen und nicht mit Sozialgerechtigkeit." CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte, der Wahlausgang in NRW habe die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen könne. Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September".
Die Union habe "eine gute Ausgangsposition - doch wir sind nicht kurz vor dem Ziel, sondern erst am Start", fügte Strobl hinzu. Auch Wirtschaftspolitiker der Union warben für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl. Der Bundestagsabgeordnete und Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte: "Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen Pflöcke einschlagen, damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten." Dazu gehörten die Begrenzung des Windkraftausbaus, eine leistungsorientierte Bildungspolitik und weniger Bürokratie.
Allerdings war die letzte schwarz-gelbe Koalition im Bund, die von 2009 bis 2013 regierte, von Streit gekennzeichnet. Für die FDP endete sie mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013.
In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen allerdings schon jetzt auf Schwarz-Gelb, auch wenn CDU und FDP im Landtag nur eine Mehrheit von genau einer Stimme habe. Die siegreiche CDU vereinbarte dort mit der FDP ein erstes Sondierungsgespräch; der genaue Termin ist noch offen. Der Landesvorstand der abgewählten SPD wiederum erklärte, die Sozialdemokraten stünden für eine große Koalition nicht zur Verfügung.
Die SPD will sich angesichts der Entwicklung im Bundestagswahlkampf als klare Alternative zu Schwarz-Gelb positionieren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte gestern in Berlin: "Schwarz-Gelb war die schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre. Unter Merkel/Westerwelle gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeiten." Wenn dieses Bündnis die neue Perspektive für Deutschland sei, "werden wir uns als Sozialdemokraten ganz klar gegen Schwarz-Gelb aufstellen", sagte Oppermann. Nach der verlorenen Saarland-Wahl hatten er und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Liberalen allerdings noch gelobt und auf gemeinsame sozialliberale Zeiten in den 70er Jahren verwiesen.
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