CDU und FDP im Saarland geben Berlin Mitschuld an Debakel

Saarbrücken. CDU und FDP im Saarland haben nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen für die gemeinsame Koalition im Bund gefordert. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab der Bundespolitik eine Mitschuld an der Niederlage, wollte den Anteil aber nicht beziffern

Saarbrücken. CDU und FDP im Saarland haben nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen für die gemeinsame Koalition im Bund gefordert. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab der Bundespolitik eine Mitschuld an der Niederlage, wollte den Anteil aber nicht beziffern. Das "nicht immer glückliche Erscheinungsbild" in Berlin und die Diskussion über Steuersenkungen müssten jetzt ein Ende haben, forderte er. Müller empfahl seinen Parteifreunden an Rhein und Ruhr indirekt eine Koalition mit der SPD: Das Bundesland benötige eine stabile Mehrheit und keine Regierung, die auf einer Ein-Stimmen-Mehrheit beruhe, sagte der Regierungschef.FDP-Landeschef Christoph Hartmann sprach von einem "deutlichen Rückschlag" für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis im Bund. "Der öffentliche Streit innerhalb der Berliner Koalition muss definitiv beendet werden", sagte Hartmann. Um eine Bundesratsmehrheit für wichtige Vorhaben zu retten, müssten SPD oder Grüne ins Boot geholt werden. Hartmann verwies auf die entscheidenden Bundesratsstimmen Hamburgs (Schwarz-Grün) und des Saarlandes (Schwarz-Gelb-Grün). "Jamaika hat eine Mehrheit im Bundesrat, Schwarz-Gelb hat sie nicht mehr", sagte Hartmann. Die Grünen im Saarland reagierten zurückhaltend. Klar sei jedoch, dass nach dem Verlust der Unions-/FDP-Mehrheit im Bundesrat der Einfluss der Länderkammer wachse, sagte Generalsekretär Markus Tressel. Dann könnten die Grünen "an der einen oder anderen Stelle gefordert sein".Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wertete den Wahlausgang als "großen Erfolg" seiner Partei. Es stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt noch handlungsfähig sei. "Schwarz-Gelb hat eine auf die Nuss bekommen", meinte Maas. Das Wahlergebnis zeige, dass Regierungen nach nur einer Periode wieder abgewählt werden könnten. Dies sei auch ein Signal für den Bund und das Saarland.Der Sprung der Linken über die Fünf-Prozent-Hürde zeigt nach Ansicht des saarländischen Landeschefs Rolf Linsler, dass die Partei "jetzt endgültig auch im Westen eine feste Größe" ist. Über eine Koalition müssten die Parteifreunde in NRW entscheiden. Er könne sich aber vorstellen, dass die Linke die SPD unterstützt, "damit es einen wirklichen Politikwechsel geben kann - im Land wie im Bundesrat". kir

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