Neuer Vorstoß Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen
Berlin/Frankfurt · Minuszinsen belasten Banken und Kunden: Deshalb fordert der CSU-Chef einen „Masterplan“ für Sparer. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderungen zur Entlastung von Sparern vom Negativzins erneuert. „Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Nötig sei ein „großer Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit“. Die Linke forderte stattdessen staatliche Investitionen zur Entlastung der Geldpolitik. „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben“, sagte Söder. Der Staat solle Sparern gezahlte Negativzinsen darüber zurückgeben, dass diese steuerlich geltend gemacht werden können.
Die Minuszinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Banken und treffen zunehmend auch Kunden der Institute. Banken müssen derzeit 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Immer mehr Banken in Deutschland geben die Kosten weiter.
Seit Anfang Oktober erhebt die erste Bank in Deutschland, die Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, Negativzinsen ab dem ersten Euro. Zahlen müssen Neukunden, die ihr Geld bei der Volksbank anlegen wollen. Das Institut erklärte, mit der Regelung wolle es „langjährige Kunden schützen“.
Mitte August hatte Söder bereits ein Verbot von Negativzinsen gefordert und vorgeschlagen, Einlagen bis 100 000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, erteilte aber einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen Mitte September vorerst eine Absage. Für die allermeisten Banken sei das „rechtlich gar nicht möglich“, sagte er.
Dazu befragte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi die Bundesregierung genauer. Demnach führte die Prüfung im Finanzministerium zu dem Ergebnis, dass es auf Basis der geltenden Gesetzeslage für Banken „zumindest mit hohen rechtlichen Risiken behaftet“ sei, Negativzinsen im Rahmen bestehender Verträge an Kunden weiterzugeben. AGB-Änderungen griffen hier nicht, und die Bafin verfüge über „ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente“, um solche Verstöße zu unterbinden, heißt es in der Antwort.
De Masi sagte, wer Bürger vor Negativzinsen schützen wolle, müsse „mehr staatliche Investitionen tätigen, um die Geldpolitik zu entlasten“. Die EZB sollte Bürgern zudem anbieten, kleine Sparguthaben unverzinst bei der Zentralbank zu führen, „damit sie den Negativzinsen der Banken entzogen sind“, forderte der Linken-Politiker.
Zwar müssten Verbraucher vor verdeckten Negativzinsen durch Gebührenerhöhungen geschützt werden, Staatsgelder seien allerdings eine „Enteignung von Geringverdienern, die zwar Steuern zahlen, aber nichts sparen können“, warnte er.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, wer etwas für die kleinen Sparer tun wolle, müsse die Finanztransaktionssteuer verhindern und den „Soli-Deal mit der SPD kündigen“. Söders Aussagen seien „durchschaubar und populistisch“, sagte Dürr.
