Druck wegen Strafznisen wächst Strafzinsen für Sparer eher unwahrscheinlich
Frankfurt · Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält wenig davon, ein staatliches Verbot von Strafzinsen einzuführen. Dies sagte er bei einer Bankentagung.
Ein gesetzliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer wird vorerst unwahrscheinlicher. Banken hätten „bei den heutigen Vertragsstrukturen kaum Möglichkeiten, solche Negativzinsen für viele ihrer Kunden überhaupt zu verlangen“, sagte am Donnerstag Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einer Bankentagung in Frankfurt. „Deshalb muss man das beobachten und prüfen und handeln, falls mal was zu tun ist. Ich glaube, es besteht noch genug Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, zu wissen, was das auslösen würde.“
Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, riet vom Verbot ab: „Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.“ Der negative Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet Banken Milliarden. In den vergangenen Wochen hatte die Debatte darüber Fahrt aufgenommen, dass Banken und Sparkassen die Lasten der EZB-Niedrigzinspolitik womöglich auf deutlich mehr Kunden abwälzen könnten – vor allem, weil eine weitere Verschärfung des Strafzinses durch die EZB droht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor zwei Wochen ein gesetzliches Verbot gefordert, Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen. Bayerns Ministerpräsident kündigte eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.
Das Bundesfinanzministerium leitete daraufhin eine Prüfung ein, die klären soll, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“. Juristen halten es grundsätzlich für möglich, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse, auch im Fall von Negativzinsen die Vertragsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass Banken im Falle eines Verbots die Kosten für die EZB-Strafzinsen an anderer Stelle wieder hereinholen würden: über steigenden Gebühren für Konto, Karte und Co.
Auf die Frage, wie ernst er es mit einem Verbot meine, antwortete Scholz bei der Frankfurter Tagung: „Es ist gesagt worden, man solle solche Dinge einmal erwägen, und es gehört sich ganz selbstverständlich, dass dann solche Fragen auch geprüft werden.“ Geschäftsbanken müssen derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die Währungshüter könnten diesen negativen Einlagensatz weiter ins Minus senken – möglicherweise schon bei der nächsten EZB-Sitzung am 12. September. Ziel der Notenbank ist, die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln. Das soll auch die Inflation anschieben.
Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) kostet der Negativzins allein Banken in Deutschland 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Für die Institute im Euroraum sind es 7,5 Milliarden Euro. Eine Verschärfung des Strafzinses würde die Branche in Europa weiter schwächen, warnte BdB-Präsident Hans-Walter Peters. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kritisierte: „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem.“
Sollte die EZB den Zins weiter ins Minus senken, würde die jährliche Belastung der deutschen Geldhäuser nach Angaben von Peters auf 2,9 Milliarden Euro steigen, für die Banken im Euroraum auf 9,5 Milliarden Euro. Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Das Gros der Privatkunden ist bisher verschont geblieben – denn im deutschen Bankenmarkt ist die Sorge groß, Kunden zu verprellen. Bafin-Präsident Hufeld äußerte sich auf der Bankentagung besorgt angesichts der „Erosion der Profitabilität“ im deutschen Bankensystem. Die Banken müssten ihre Geschäftsmodelle ändern. Diese beruhten bisher „auf zinstragende Elemente“. Dieses Modell werde in den nächsten zehn Jahren nicht mehr funktionieren, prognostiziert Präsuident Hufeld.
