Zuschussrente soll Altersarmut verhindern
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Wer lange gearbeitet und zugleich privat fürs Alter vorgesorgt hat, soll künftig Zuschüsse vom Staat erhalten, bis eine Rente von maximal 850 Euro im Monat erreicht ist. Außerdem sollen die bislang starren Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner gelockert werden
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Wer lange gearbeitet und zugleich privat fürs Alter vorgesorgt hat, soll künftig Zuschüsse vom Staat erhalten, bis eine Rente von maximal 850 Euro im Monat erreicht ist. Außerdem sollen die bislang starren Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner gelockert werden. Von der Leyen betonte gestern bei der Vorstellung des Rentenpakets, damit sollten Lücken geschlossen werden, die auf lange Sicht zu Altersarmut führten. Nach Angaben des Ministeriums sind von den 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren rund 400 000 auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies entspricht 2,5 Prozent.Eines der Herzstücke der Reform sei die geplante Zuschussrente von maximal 850 Euro. Geringverdiener dürften nicht in Grundsicherung fallen wie jemand, der nicht vorgesorgt habe, sagte die Ministerin. Ein zweiter Schwerpunkt sei die Kombirente. Sie sei vor allem dazu gedacht, den Übergang in die Rente flexibel zu gestalten.
Von der Zuschussrente profitieren laut Ministerium im Einführungsjahr 2013 rund 50 000 Rentner. Im Jahr 2030 werden es demnach 1,4 Millionen Menschen sein. Das Arbeitsressort rechnet im ersten Jahr mit Kosten von rund 90 Millionen Euro, die auf rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen werden. Finanziert werden soll dies zum einen durch geringere Ausgaben im Bereich der Grundsicherung, die das Ministerium auf 900 Millionen Euro beziffert. 2,3 Milliarden Euro sollen erbracht werden, indem der Zuschuss der Rentenversicherung an die Bundesknappschaft schrittweise gesenkt wird. Zusätzlich soll der Beitragssatz nicht so stark gedrosselt werden wie ursprünglich gedacht.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte hingegen, die Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Sonst sei das gesetzliche Ziel, den Beitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, kaum mehr zu erreichen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, monierte, die Hürden für die Zuschussrente seien zu hoch. dapd
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