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Gericht bestätigt Fünf-Prozent-Hürde im Saarland

Gericht bestätigt Fünf-Prozent-Hürde im Saarland

Saarbrücken. Bei der Landtagswahl am Sonntag gilt weiter die Fünf-Prozent-Hürde. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken wies gestern eine Klage der Partei Initiative Direkte Demokratie gegen die Klausel zurück (Az: Lv 3/12). Dadurch sind die Chancen kleiner Parteien geringer, ein Mandat zu erringen

Saarbrücken. Bei der Landtagswahl am Sonntag gilt weiter die Fünf-Prozent-Hürde. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken wies gestern eine Klage der Partei Initiative Direkte Demokratie gegen die Klausel zurück (Az: Lv 3/12). Dadurch sind die Chancen kleiner Parteien geringer, ein Mandat zu erringen. und Meinung lrs