Rentenpaket gegen die Altersarmut
Berlin. Beim Kampf gegen drohende Altersarmut will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "Gerechtigkeitslücken" schließen: mit einem umfangreichen Paket unter dem Namen "Gesetz zur Anerkennung von Lebensleistung in der Rentenversicherung"
Berlin. Beim Kampf gegen drohende Altersarmut will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "Gerechtigkeitslücken" schließen: mit einem umfangreichen Paket unter dem Namen "Gesetz zur Anerkennung von Lebensleistung in der Rentenversicherung". Der bis gestern unter Verschluss gehaltene Entwurf muss zunächst mit den anderen Ministerien abgestimmt werden, soll im Mai dann ins Kabinett. Von der Leyen nannte die geplante Zuschussrente "ein Herzstück" der Reform. "Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen." Diese dürften "nicht in Grundsicherung fallen, wie jemand, der nichts davon getan hat".Die Zuschussrente soll die Rente von langjährigen Geringverdienern bis auf maximal 850 Euro aufstocken. Zahlungen aus einer privaten Riester-Rente sollen entgegen früherem Plan mit dem Rentenzuschuss nicht verrechnet werden, wohl aber andere Einkünfte. Die Hürden für die Zuschussrente sind hoch. Von der Leyen rechnet 2013 zum Start der Zuschussrente mit 50 000 Empfängern, im Jahr 2030 mit etwa 1,4 Millionen.
Dafür sind dann 3,4 Milliarden Euro angesetzt. "Die Finanzierung steht, das ist mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen", sagte von der Leyen mit Blick auf den Koalitionspartner FDP. Der legt sich bislang quer, weil bis 2017 neben Steuern auch Beitragsmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung in die Zuschussrente fließen sollen. Die vorgesehene Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner über 63 Jahren ist für von der Leyen ein Weg, mit dem der Übergang von Arbeit in Rente flexibel gestaltet werden kann. Mit der neuen Vorsorgepflicht von Selbstständigen fürs Alter wird nach ihren Worten "Neuland" betreten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verwarf das Konzept als "Scheinlösung". Das Modell werde "nur einem sehr kleinen Teil der von Altersarmut bedrohten Menschen helfen". Wer unter miserablen Löhnen oder langer Arbeitslosigkeit gelitten habe, profitiere nicht.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte höhere Belastungen der Beitragszahler für das Rentenpaket ab. Bis 2017 seien die Kosten von einer Milliarde Euro entgegen den Zusagen "fast ausschließlich vom Beitragszahler aufzubringen". Für die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sind die Hürden für die Zuschussrente "zu hoch".
