Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung macht weiter Front gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener sowie die geplante Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) nannte die Finanzierung der Zuschussrente gestern im Gespräch mit unserer Zeitung "nicht akzeptabel".Gewährt werden soll die Zuschussrente denjenigen Geringverdienern, die ergänzend privat vorgesorgt haben. Das sei aber eine typische versicherungsfremde Leistung. Die Bekämpfung von Altersarmut sei nicht die Aufgabe der Beitragszahler, sondern der Steuerzahler, sagte Storm. Im Gesetzentwurf aus dem Hause von der Leyen stehe aber ausdrücklich, dass ein Teil der Zuschussrente aus Steuergeldern finanziert werden solle, zunächst 16 Prozent, später 50 Prozent. Von der Systematik her müsse die Zuschussrente nach Auffassung der Landesregierung zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden. Ansonsten werde das Prinzip der Beitragsbezogenheit der Rente aufgeweicht.

In diesem Sinne argumentiert auch die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme zu von der Leyens Gesetzentwurf. Gleichzeitig erneuerte Storm seine Kritik an der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes. Sollte es bei der FDP-Blockade gegen die Aufstockung der Renten von Niedrigverdienern bleiben, steht die Senkung nach Einschätzung des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion allerdings auf der Kippe. Jetzt sollen Gespräche auf Ministerebene die verfahrene Situation retten. jöw