Trotz Hilfe: Saarland steht vor Kraftakt
Saarbrücken. Das sich abzeichnende Neuverschuldungsverbot stellt das Saarland nach Ansicht von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor "eine schwere Herausforderung". Dieser Kraftakt sei "nur mit weiteren Sparanstrengungen zu meistern". Dennoch nannte Müller am Freitag die Ergebnisse der Föderalismus-Kommission einen "Erfolg"
Saarbrücken. Das sich abzeichnende Neuverschuldungsverbot stellt das Saarland nach Ansicht von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor "eine schwere Herausforderung". Dieser Kraftakt sei "nur mit weiteren Sparanstrengungen zu meistern". Dennoch nannte Müller am Freitag die Ergebnisse der Föderalismus-Kommission einen "Erfolg". Sie hatte sich am Vorabend im Grundsatz auf eine Schuldenbremse für Bund und Länder ab dem Jahr 2020 und auf Finanzhilfen geeinigt, die sich für das Saarland auf über zwei Milliarden Euro summieren. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU, Foto: SZ) sagte der SZ: "Was wir erreichen konnten, haben wir erreicht". Das Saarland habe eine "neue Perspektive".
Allerdings forderte Müller am Freitag Nachbesserungen bei den Zinshilfen, nachdem zuvor auf Intervention von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Abstriche an den zuvor vereinbarten Summen drohten. Mindestens kann das Saarland von 2011 bis 2019 mit Hilfen für seinen Schuldendienst von 260 Millionen Euro jährlich rechnen. Zurzeit wendet es pro Jahr rund 460 Millionen Euro für Zinszahlungen auf. Vor diesem Hintergrund nannte SPD-Chef Heiko Maas (Foto: SZ) die Hilfe für das Land "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine (Linke) sagte der SZ, "jede Zuweisung ist besser als keine". Die diskutierte Regelung könne die Probleme des Landes aber nicht lösen. und Interview red
