Müller: Keineswegs. Wir haben sehr wohl eine ernsthafte Schuldenbremse vereinbart. Das ist eine grundsätzliche Umkehr in der Politik. Bislang haben wir bei guter Konjunktur immer mehr Schulden angehäuft. Mit den geplanten Regelungen wird das nicht mehr möglich sein.

Aber erst einmal geht die Kreditaufnahme munter weiter.

Müller: Nein. Wir werden die Kreditaufnahme schrittweise verringern, denn wir können uns einem ausgeglichenen Haushalt nur schrittweise nähern. Über Nacht geht das nicht. Schon gar nicht in einer Zeit, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzliche Investitionen erfordert. Neu ist, dass es einen Tilgungsplan geben wird, um die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf Null zu senken.

Ein armes Land wie Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Warum sollen Länder wie das Saarland, die schlechter gewirtschaftet haben, mit Konsolidierungshilfen belohnt werden?

Müller: Erstens: Das Saarland hat nicht schlechter gewirtschaftet. Wir haben in der Föderalismuskommission unseren Landeshaushalt offen gelegt. Unstreitig war, dass unsere Ausgaben restriktiv sind und dass wir stärker sparen als andere. Zweitens: Mecklenburg-Vorpommern hat nur deshalb einen ausgeglichenen Haushalt, weil es weit überproportional von der Solidarität des Bundes und der Länder profitiert. Der Fremdfinanzierungsanteil des Saar-Haushalts liegt bei sechs Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt er bei über 30 Prozent.

Wer hat mehr Verständnis für die Lage der Ärmeren auf: der Bund oder die reicheren Bundesländer?

Müller: Nach langem Ringen herrscht in der Föderalismuskommission Konsens darüber, dass Konsolidierungshilfen notwendig sind. Ansonsten können die Notlage-Länder keinen ausgeglichen Haushalt schaffen. Wer dabei früher oder später zu dieser Einsicht kam, ist unerheblich. Hinsichtlich der Höhe der Hilfe ist der Bund leider noch etwas störrisch.

Bayern hat sich offenbar besonders hartnäckig gesperrt.

Müller: Ich begrüße sehr, dass Bayern seinen Widerstand gegen die Konsolidierungshilfen aufgegeben hat und dass sich Bayern davon überzeugen ließ, dass diese Hilfen kein Gnadenerweis sind, sondern unerlässlich für eine wirksame Schuldenbremse.

Wie viel Geld sollen die ärmeren Länder zur Haushaltssanierung bekommen?

Müller: Das ist noch strittig. Aus Sicht der CDU-Seite sollen die Länder mit einer Haushaltsnotlage neun Jahre lang jeweils 900 Millionen Euro erhalten. Das wäre auch für das Saarland eine erhebliche Erleichterung. Der Bundesfinanzminister will die Hilfen auf jeweils 800 Millionen Euro über neun Jahre begrenzen. Dies würde den ohnehin schon steinigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt noch schwieriger machen. Deshalb ist das nicht in unserem Interesse.