Merkel lobt Einigung auf Schuldenbremse
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die grundsätzliche Bereitschaft einer Schuldenbremse für Bund und Länder begrüßt: "Die Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit des Föderalismus." Der Bund soll ab 2020 ohne neue Schulden auskommen, im Grundgesetz soll eine Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verankert werden
06.02.2009
, 22:15 Uhr
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die grundsätzliche Bereitschaft einer Schuldenbremse für Bund und Länder begrüßt: "Die Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit des Föderalismus." Der Bund soll ab 2020 ohne neue Schulden auskommen, im Grundgesetz soll eine Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verankert werden. Scharfe Kritik übten Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten. dpa
