Trittin: „Das ist eine Schande für Deutschland“
Berlin/Mainz · Die Weigerung der Bundesregierung, dem von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden in Deutschland Zuflucht zu gewähren, ist auf massive Kritik gestoßen. „Das ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für Europa, eine Schande für die Demokratie“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) schrieb in der "Frankfurter Rundschau", Europa solle Snowden "einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten". "Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt", erklärte er. Snowden, der eine massive Datensammlung durch den US-Geheimdienst offengelegt hatte, hat insgesamt 21 Länder um politisches Asyl gebeten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) forderte gestern einen Stopp des "alptraumhaften Überwachungsprogramms" der USA. "Wenn sich die jetzigen Informationen bewahrheiten, dann ist dieses eine Aushöhlung und eine Bedrohung (...) und gefährdet unsere Rechtsordnung in einem noch nie dagewesenen Maße", sagte Dreyer im Landtag in Mainz. Die Berichte seien beängstigend.
