Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab
Berlin · Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht in Deutschland zu gewähren. „An der Rechtslage hat sich nichts geändert“, sagte gestern die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
Die Voraussetzungen, dass Snowden Asyl bekommen könnte, lägen nach wie vor nicht vor.
Snowden hatte in einem Interview mit der ARD, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, berichtet, dass er von anonymen amerikanischen Regierungsvertretern mit dem Tode bedroht wird. Der Computerspezialist hatte in dem Gespräch behauptet, die USA würden über den Geheimdienst NSA Wirtschaftsspionage betreiben, von der auch Deutschland betroffen sein könnte. Zudem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND).
Im Sommer vergangenen Jahres hatte Snowden Tausende vertraulicher Dokumente an Journalisten weitergeleitet. Die Unterlagen sollen die systematische Massenüberwachung der NSA belegen. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung. Snowden lebt zur Zeit in Russland, wo ihm bis August Asyl gewährt wird.
