Terrorist oder Flüchtling?
München · Der IS hat mutmaßlich Terroristen als Flüchtlinge eingeschleust, um in Düsseldorf ein Blutbad anzurichten. Es könnten noch mehr Schläfer in Deutschland sein, fürchtet Bayerns Innenminister Herrmann.
Trotz der Zerschlagung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Komplettüberwachung aller Flüchtlingsunterkünfte ab. Herrmann sagte, Sicherheitsbehörden hätten schon lange befürchtet, dass der IS Terroristen nach Deutschland schicke. Es sei möglich, "dass noch mehr solcher Leute in Deutschland sind". Für die große Mehrheit der Flüchtlinge gelte das sicher nicht. "Sie sind ja gerade vor der Gewalt und dem Terrorismus geflohen."
Der CSU-Politiker plädierte statt einer Überwachung der Asylheime für andere Schritte: eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden , die Fortsetzung der Grenzkontrollen , genaue Einzelprüfung der Asylanträge auch bei Syrern und die nachträgliche Abnahme von Fingerabdrücken sämtlicher in die EU gekommener Asylbewerber.
Einer der vier mutmaßlichen Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat reiste nach Angaben des CSU-Politikers über Bayern ein. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sollten sich zwei Attentäter in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen, weitere dann mit Schusswaffen und Sprengsätzen so viele Menschen wie möglich töten.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD ) warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge . Es gehöre zu den Zielen des Islamischen Staats, Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, um ihre Integration zu verhindern. "Klar ist aber auch: Wir haben die Milieus, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden, fest im Blick", sagte Jäger. Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen helfe nicht weiter. Geltendes Recht werde bereits konsequent angewendet.
Herrmann warnte ebenfalls vor Überreaktionen: "Wir können nicht pauschal alle Asylunterkünfte dauerhaft überwachen. Entscheidend ist, dass wir uns auf die konzentrieren, die Kontakte zu Extremisten und Islamisten suchen und gefährlich werden könnten."
Die Sicherheitsbehörden müssten ganz eng zusammenarbeiten. "Wir müssen uns ständig gegenseitig über geringste Hinweise informieren", betonte Herrmann. Auch eine Kooperation mit der Regierung in Syrien, wo der IS weite Landstriche beherrscht, lehnt er nicht prinzipiell ab. Das müsse aber sorgfältig abgewogen werden. "Die Frage ist, ob wir nur eine Information bekommen oder ob dafür Gegenleistungen verlangt werden."
Die Überwachung der deutschen Grenze durch die Polizei ist nach Herrmanns Einschätzung unverzichtbar: "Es ist nach wie vor wichtig, ordentliche Grenzkontrollen zu haben, damit wir wissen, wer hier einreist."
