Steuerbeamte an der Saar beklagen massiven Betrug
Saarbrücken · Im Kampf gegen Steuerbetrug fühlen sich die saarländischen Finanzbeamten allein gelassen. Laut Steuergewerkschaft gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr zig Milliarden Euro durch die Lappen.
Die saarländischen Finanzbeamten prangern gravierende Missstände im Steuervollzug an und fühlen sich im Kampf gegen Steuerbetrüger teils ohnmächtig. Die jährlichen Steuerausfälle bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer schätzt die Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Julia von Oetinger-Witte, bundesweit auf rund 50 Milliarden Euro . Hinzu komme milliardenschwere Steuerflucht in Steueroasen. Die DSTG vertritt nach eigenen Angaben rund 70 Prozent der Mitarbeiter in der Saar-Finanzverwaltung.
"Durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung gehen dem Staat und den Kommunen Milliarden durch die Lappen, die bei Bildung, Kindergärten, Pflege, Straßenbau, sozialem Wohnungsbau und vielem mehr dringend gebraucht werden", sagte von Oetinger-Witte der SZ. Der Ehrliche zahle die Zeche. Darunter leide die Steuermoral. "Eine an Zufälligkeiten orientierte Personalpolitik in der Finanzverwaltung produziert in fahrlässiger Weise Steuerausfälle ", sagte sie - eine Kritik am Stellenabbau in den Finanzämtern. In den saarländischen Finanzämtern sollen 152 von 1300 Stellen wegfallen. Viele Beschäftigte fühlten sich bei ihrer Arbeit allein gelassen, so die Gewerkschaft.
Wer nicht für ausreichend Personal sorge, müsse wenigstens das Steuerrecht vereinfachen, mit dem selbst die Beamten kämpften. Es sei für die meisten Steuerzahler zu kompliziert. Andere profitierten von der Intransparenz. "Sie können durch findige Steuergestaltung ihre Steuerschuld minimieren. Auch mit dem Wissen, dass die Steuerbehörden ohnehin kaum die Ressourcen haben, dies zu überprüfen", so die Gewerkschafts-Chefin.
Prüfer machtlos
Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge machten sich dies zu Nutze. "Der Staat verschließt vor milliardenschwerer Steuerhinterziehung die Augen." Internationale Unternehmen nutzten den Steuerwettbewerb von Staaten schamlos aus. "Dieser Entwicklung stehen deutsche Betriebsprüfer machtlos gegenüber", sagte von Oetinger-Witte. Als "Schritt in die richtige Richtung" wertete sie die Initiative des Saar-Finanzministeriums gegen die Manipulation von Registrierkassen.
