Finanzbeamte für mehr Steuergerechtigkeit

Der Bürger verbinde mit dem Finanzamt nur den Griff in die eigene Tasche, beklagen Vertreter der Steuergewerkschaft. Dabei dienten Steuern der Allgemeinheit. Damit es dabei gerechter zugeht, sei mehr Personal in den Ämtern nötig. Dafür demonstrieren rund 40 Finanzbeamte heute in Saarbrücken.

Saarlands Finanzbeamte verlangen mehr Steuergerechtigkeit für die Bürger und bessere Arbeitsbedingungen für sich selbst. "Wir wollen nicht, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist und für andere mitbezahlt, die Steuern hinterziehen oder Steuerflucht ins Ausland betreiben", sagt die Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) im Saarland, Julia von Oetinger-Witte. Für den bundesweit ersten "Tag der Steuergerechtigkeit ", der heute stattfindet, hat deshalb die Gewerkschaft für 12 Uhr zu einer Demonstration auf dem Saarbrücker Karstadt-Vorplatz in der Bahnhofstraße aufgerufen.

Etwa 40 Finanzbeamte aus den Finanzamtsbereichen Saarbrücken , Saarlouis, Neunkirchen und St. Wendel wollen sich dann laut Ankündigung der DStG vor dem Saarbrücker Großkaufhaus mit T-Shirts, die die Aufschrift tragen "Steuergerechtigkeit am Boden", demonstrativ auf den Bürgersteig legen. Ziel ist es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, das Berufsbild der Finanzbeamten aufzupolieren und die Forderungen ihrer Gewerkschaft zu erläutern.

"Der Bürger verbindet mit dem Finanzamt eigentlich immer nur den Griff in die eigene Tasche", beklagen die DStG-Vorsitzende Oetinger-Witte und ihr Stellvertreter Christian Motsch. "Dabei wird vergessen, dass Steuern dazu dienen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Museen, Straßen und Flüchtlingshilfe zu finanzieren." Steuergerechtigkeit sei dabei ein hohes Gut, das die Steuerverwaltung umzusetzen habe.

Leider, so Oetinger-Witte, seien aber die Saar-Finanzämter personell so stark unterbesetzt wie in kaum einem anderen Bundesland. Gegenwärtig gebe es nur noch 1350 Finanzbeamte an der Saar, und gemäß dem Spardiktat der Landesregierung solle ihr Zahl bis 2020 nochmals um 152 Stellen sinken. Das gelte es zu verhindern. Schon jetzt müsse man immensen Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe hinterherschauen. Manche kleineren Betriebe würden mangels Personal nur alle 50 Jahre geprüft, und alleine durch die Manipulation von Registrierkassen gingen dem Fiskus bundesweit jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch die Lappen. Im Bereich Einkommenssteuer habe ein Finanzbeamter an der Saar im Schnitt schon 870 Fälle pro Jahr zu bearbeiten.
Mehr Personal gefordert

"Wir schauen dem Treiben hilflos zu, weil die Politik die Finanzämter personell nicht richtig ausstattet, aber Gesetze fortlaufend komplizierter gestaltet und neue Aufgaben auf die Finanzverwaltung überträgt", sagen die DStG-Verantwortlichen. "Wir wollen aber nicht, dass der Karren an die Wand fährt. Deshalb rufen wir zum Tag der Steuergerechtigkeit auf." Wenn sich dieser Tag mit seinen Aktionen bewähre, solle er zur festen Institution werden und jedes Jahr stattfinden.