„Die Steuergerechtigkeit bröckelt“

152 Stellen sollen bis 2020 in den Saar-Finanzämtern wegfallen. Die neue Landeschefin der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Julia von Oetinger-Witte, kritisiert das geplante Sparprogramm.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Saar warnt davor, dass der geplante Stellenabbau in den saarländischen Finanzämtern Steuerhinterziehung Vorschub leisten könnte. Die Kontrollsysteme seien in den vergangenen Jahren zwar immer weiter ausgebaut worden, aber "leider sind davon immer nur Arbeitnehmer und Rentner betroffen", erklärte die neu gewählte Landesvorsitzende Julia von Oetinger-Witte auf dem Steuergewerkschaftstag: "Die Steuergerechtigkeit bröckelt."

Das Finanzministerium hatte sich kürzlich mit Gewerkschaftsvertretern darauf geeinigt, Arbeitsbereiche in den Finanzämtern zusammenzulegen und so bis 2020 152 der 1195 Stellen abzubauen. So will das Land jährlich 7,5 Millionen Euro sparen. Einzig bei der Steuerfahndung stockte das Land auf 30 Stellen auf - und bleibt dennoch unter der bundesweiten Personalbemessung, die 45 Stellen empfiehlt. Eine Investition, die sich Thomas Eigenthaler, DSTG-Bundesvorsitzender, zufolge lohnen würde: "Jeder Fahnder bringt 800 000 bis eine Million Euro zusätzliche Steuern pro Jahr ein, bei Personalkosten von nur 75 000 Euro."

Bei den Betriebsprüfern sollen von 131 Stellen 21 wegfallen. Schon jetzt, erläutert Eigenthaler, würden mittlere Unternehmen nur alle 15 Jahre, kleine sogar nur alle 70 bis 90 Jahre geprüft. "Der öffentlichen Hand gehen jedes Jahr geschätzt 30 Milliarden Euro Steuern durch die Lappen", sagt Eigenthaler.

Die DSTG trägt das Konzept zum Stellenabbau zwar mit, doch die neue Landeschefin warnt: "Falls weitere Stellen abgebaut würden, wäre das der Kollaps." Sie schließt auch nicht aus, dass die DSTG in diesem Fall aus der Vereinbarung mit dem Ministerium aussteigt: "Das wäre der letzte Schritt." Finanzminister Stephan Toscanis (CDU ) Reaktion auf die Warnung: "Wir sind uns mit den Gewerkschaften einig, dass die neue Organisationsstruktur funktionieren wird. Wir sollten jetzt gemeinsam mit Engagement daran arbeiten, das Konzept Finanzamt 2020 erfolgreich umzusetzen." Auf die Frage, ob er zusichern könne, dass keine weiteren Stellen abgebaut werden, erwiderte er: "Die Landesregierung hat das so beschlossen und dazu stehen wir."

Die 48-jährige Julia von Oetinger-Witte wurde am Freitag von der DSTG Saar einstimmig zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Damit ist sie bundesweit die dritte Frau, die an der Spitze eines Landesverbands der DSTG steht. Sie folgt auf Matthias Bittner, der vierzehn Jahre lang den Landesverband leitete und als umstritten galt. In seiner Amtszeit formierte sich 2013 aus Protest die neue Gewerkschaft der Finanzverwaltung (GdFin). In der Folge verlor die DSTG erstmals seit 40 Jahren ihre Mehrheit im Hauptpersonalrat der Finanzämter . Das will von Oetinger-Witte wieder ändern: "Eines unserer Ziele ist es, die Mehrheit zurückzugewinnen."