Saarland wehrt sich gegen Steuerwettbewerb der Bundesländer

Berlin/Saarbrücken · Im Ringen um die künftige Bund-Länder-Finanzordnung dringen Baden-Württemberg und Bayern auf mehr Steuerautonomie. Den Plänen zufolge sollen die Länder die Sätze etwa bei der Einkommensteuer selbst um einige Prozentpunkte senken oder anheben können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) zeigte sich dafür offen. Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) lehnt aber unterschiedliche Steuersätze ab. Sie widersprächen "dem Verfassungsgebot nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", erklärte er gestern. Aufgrund seiner Haushaltsnotlage wäre das Saarland gezwungen, höhere Steuersätze zu erheben als wohlhabende Länder. > , Meinung

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