Noch vor Sommerpause weiteres Treffen zu Bund-Länder-Finanzen
Berlin · Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern wie erwartet auf keine gemeinsame Linie bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigen können. Die angestrebte Grundsatzeinigung mit dem Bund sei nicht erreicht worden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD ) nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin . Noch vor der Sommerpause sei nun ein Sondertreffen der Regierungschefs geplant, "um die Länderhaltung gegenüber dem Bund zu erörtern".
Nach Angaben der Saarbrücker Staatskanzlei hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) das Sondertreffen angeregt. Laut Woidke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) das Unterstützungsangebot des Bundes an die Länder auf 8,5 Milliarden Euro aufgestockt.
