Mängelliste der Bundeswehr macht Politiker sprachlos

Berlin · Auch „Attraktivitätsoffensiven“ und kinderfreundliche Arbeitsplätze können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Rüstungsbereich bleibt die Problemzone der Bundeswehr.

Eine moderne Armee, die als zuverlässiger Partner für Kriseneinsätze international geschätzt wird - so präsentiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) die Bundeswehr gerne. Mit der Realität im September 2014 hat das jedoch wenig zu tun, wie die jüngste Pannenserie beweist.

Die Mängelliste, die ihnen Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker jetzt vorgelegt hat, macht einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages fassungslos. Ein großer Teil der Hubschrauber ist demnach aktuell nicht einsatzbereit. Über die Hälfte der Transportfahrzeuge vom Typ "Boxer" steht defekt in der Werkstatt. Und die Liste ist noch länger. "Ich bin nicht der Einzige, der bei diesen Ausführungen fast vom Stuhl gekippt ist", sagt Alexander Neu von den Linken nach der Ausschusssitzung. So dramatisch wie die Opposition sieht die Union die Lage zwar naturgemäß nicht. Doch auch Henning Otte, Verteidigungspolitiker der CDU , sieht Nachbesserungsbedarf. "Die Bundeswehr ist einsatzbereit, sie ist jedoch derzeit einer hohen Belastung für Material und Personal ausgesetzt", sagt er. Einige dieser Belastungen - zum Beispiel die Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für den Anti-Terror-Kampf der Kurden im Nordirak - seien so nicht vorhersehbar gewesen. Otte sagt deshalb auch an die Adresse des Koalitionspartners SPD : "Es darf 2015 keine Kürzungen im Verteidigungsetat geben, für 2016 bedarf es einer Aufstockung."

Die Mängel und Lücken, die jetzt bekanntgeworden sind, betreffen vor allem das Fluggerät. Das liegt erstens daran, dass für den Schutz der Soldaten im Afghanistan-Einsatz in den vergangenen Jahren viel Geld in gepanzerte Fahrzeuge geflossen ist. Diese Finanzmittel fehlten dann anderswo. Zweitens wurden nach Einschätzung von Verteidigungspolitikern einige Verträge mit deutschen Rüstungsunternehmen so industriefreundlich gestaltet, dass die Hersteller bei verspäteter Lieferung keine empfindlichen Konventionalstrafen zu befürchten hatten.

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