Union will keine roten Kröten mehr schlucken

Berlin · Im ihrem ersten Jahr hat die große Koalition überwiegend sozialpolitische Vorhaben umgesetzt. Jetzt will die Union das Augenmerk mehr auf die Wirtschaft legen – und die Zügel gegenüber der SPD anziehen.

Die Union zieht in der großen Koalition die Zügel an. Jetzt sei es genug mit Zugeständnissen an die SPD , es werde nur noch das umgesetzt, was auch konkret im Koalitionsvertrag vereinbart sei. So hat es nach Angaben mehrerer Teilnehmer CDU-Fraktionschef Volker Kauder im Einklang mit Kanzlerin Angela Merkel in der Fraktionssitzung am Dienstag verkündet. Die härtere Gangart ist auch eine Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD. Und bei einigen Fragen bereits spürbar.

Bei den Christdemokraten ist man, so ist zu hören, genervt von immer neuen sozialdemokratischen Ideen, die entweder nicht im Koalitionsvertrag stehen, oder darüber hinausgehen. Nachdem man einige "Kröten" wie den Mindestlohn habe schlucken müssen, werde man jetzt nur noch "vernünftige Regelungen" treffen, so ein führender CDU-Mann. Auch wolle man mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD mehr "Kante zeigen". Die neue, harte Linie haben die Genossen schon zu spüren bekommen: Den jüngsten Vorstoß von SPD-Bauministerin Barbara Hendricks , armen Leuten wieder einen Heizkostenzuschuss zu gewähren, kassierte Merkel kurzerhand und höchstpersönlich wieder ein. Angeblich wegen unklarer Finanzierung.

Auch die geplante Anti-Stress-Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) kippte die Kanzlerin: Nach Mindestlohn und Rentenpaket müssten die Arbeitgeber nicht mit weiteren Regulierungen rechnen, so Merkel letzte Woche in ihrem öffentlichen Videopodcast. "Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr kritisch gegenüber", ließ die Kanzlerin die sozialdemokratischen Partner auf diesem ungewöhnlichen Weg wissen. Im Koalitionsvertrag ist das SPD-Vorhaben nicht festgezurrt. Dort heißt es lediglich, eine "Verordnung gegen psychische Erkrankungen" schließe man nicht aus. Das kommt einer Prüfung gleich. Für diesen und andere Prüfaufträge soll aus Unions-Sicht künftig gelten: "Wir prüfen, mehr nicht."

Unmut der Union bekam Nahles auch zu spüren, nachdem sie angekündigt hatte, die Hartz-Sanktionen aufzuweichen. Regelrecht ein rotes Tuch ist für viele Christdemokraten jedoch Familienministerin Manuela Schwesig : Auf vehemente Ablehnung stößt ihre Idee einer Familienarbeitszeit von 32 Wochenstunden genauso wie die von ihr vorgeschlagene Anhebung des steuerlichen Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende. Viele kostspielige SPD-Ideen seien in der Bevölkerung populär, sagt ein CDU-Abgeordneter, "aber die Wirtschaft sieht das anders". Gestern flankierte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die geänderte Marschrichtung: "Neue Ideen aus der SPD " dürften nicht der Wettbewerbsfähigkeit schaden, sagte er. Im ersten Jahr der Koalition habe man wichtige sozialpolitische Vorhaben umgesetzt. "Jetzt müssen wird dringend etwas dafür tun, dass diese sozialen Leistungen künftig weiter finanziert werden können." Die Union werde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel antreiben, "damit er nicht den Blick auf die richtigen Weichenstellungen verliert".

Bei der SPD tut man gelassen. Man verstehe, wenn die Union im Nachhinein nicht ganz mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sei, er trage ja auch in vielen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift, heißt es süffisant. Außerdem, so ein Genosse, sei man in der Union ein bisschen unruhig, weil man merke, dass man mit den Themen nicht richtig ankomme. "Dann müssen sie eben mal andere finden, als die Maut." Der kleine Giftpfeil zeigt, dass das Koalitionsklima nicht mehr ganz so entspannt ist wie noch vor einem halben Jahr. Allerdings wird auf beiden Seiten darauf hingewiesen, dass sich die Ausgangslage gerade ändert: Die Konjunktur droht zu lahmen. Dann gibt es sowieso weniger zu verteilen, und es gilt die Wirtschaft anzukurbeln, ganz wie es die Union will. Allerdings positioniert sich neuerdings einer dafür ebenfalls mit auffällig wirtschaftsfreundlichen Tönen: SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel .

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HintergrundDie SPD hat im ersten Jahr der großen Koalition das Heft in die Hand genommen. Die Genossen brachten viele ihrer Themen auf die Agenda und setzten einige große Projekte um. Der Mindestlohn ist ebenso beschlossene Sache wie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Die Mietpreisbremse und Frauenquote sind auf den Weg gebracht.Die Union hingegen fiel innenpolitisch weniger auf. Aufsehen erregte immerhin die Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble , der Bund werde 2015 erstmals seit 1969 keine Schulden machen. Intern stritten die Schwesterparteien indes um das Prestige-Projekt der CSU , die Maut. Kanzlerin Angela Merkel konzentrierte sich auf die Krisenpolitik im Ausland. red

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