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Minister wollen Polizei wegen Terror-Gefahr entlasten

Minister wollen Polizei wegen Terror-Gefahr entlasten

Angesichts der aktuellen Terror-Bedrohung ruft die Polizei in Deutschland nach Entlastung. Einige Innenminister nehmen den Ball auf: Sie wollen kleinere Aufgaben künftig anders verteilen. Auch im Saarland wird geprüft, wie mehr Freiraum für die Beamten entstehen kann.

Polizisten sollen von bestimmten anderen Aufgaben entlastet werden, um die Bürger wirksam vor der Terror-Bedrohung schützen zu können. Das fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD ). "Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, befreien", sagte er gestern. Dazu gehöre - je nach Gefahreneinschätzung - etwa die Begleitung von Schwertransporten, die an private Unternehmen übertragen werden könne. Bei Blutentnahmen sei das Entlastungspotenzial ebenfalls hoch. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD ) ruft nach einer Entlastung der Beamten.

Die Minister stützen damit den Vorstoß von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dieser hatte erklärt, allein eine Entlastung bei Alkoholtests und anderen Aufgaben im Verkehrsbereich ermögliche, dass "insgesamt 5000 Polizisten sofort sinnvoller eingesetzt werden". Mit Blick auf die Absage der Pegida-Proteste sagte Wendt, künftig sollten eher Fußballspiele abgesagt werden als Demonstrationen . "Die Polizei kann nicht mehr alles leisten, und Fußball ist kein Grundrecht", betonte er.

Im Saarland droht aus Sicht der Gewerkschaften wegen akuter Personalnot die Schließung einzelner Polizeidienststellen. Die Aufgaben der Polizei sollten grundsätzlich überprüft werden, fordern die Gewerkschaftsvertreter. Sie verweisen auf Sonderaktionen gegen Wohnungseinbrüche, Großeinsätze bei Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch auf Herausforderungen wegen möglicher Terrorgefahr. Auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sieht Handlungsbedarf. Auf SZ-Anfrage sagte er, sein Ministerium prüfe derzeit, ob man bei der Bearbeitung von Bagatell-Delikten "Kapazitäten schaffen" könne, um auch künftig für Großeinsätze gerüstet zu sein. > e, A 4: Meinung