Polizei will Aufgaben abgeben

Wie können Deutschlands Polizisten entlastet werden, um sich auf den Kampf gegen Terroristen und den Schutz von öffentlichen Einrichtungen konzentrieren zu können? Die Gewerkschaften haben da einige Vorschläge.

Viele der rund 245 000 Polizisten in Deutschland sind am Limit: Schon seit Jahren beklagen Sicherheitsexperten eine Überlastung der Beamten. Zu wenig Personal, aber immer mehr Aufgaben. 16 000 Stellen sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland weggefallen. "Das ist die Größenordnung der gesamten Berliner Polizei ", so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow . Und durch die Terrorgefahr steigt die Belastung weiter an. Deshalb werden jetzt Forderungen laut, die Beamten von überflüssigen Aufgaben zu entbinden.

Dabei ist die Sorge vor Anschlägen nicht neu - sie gebe es schon "viele, viele Jahre", so Malchow . Trotzdem werde weiter bei der Polizei gespart. Vor allem die Fahndung nach Terroristen sei besonders personalintensiv. Da müsse man "an den Leuten dranbleiben". Doch welche Aufgaben könnten wegfallen, um mehr Polizisten im Kampf gegen Terroristen oder zum Schutz von öffentlichen Einrichtungen einsetzen zu können?

Rainer Wendt, Vorsitzender der anderen Polizeigewerkschaft, hat bereits konkrete Ideen. Beamte sollten nicht mehr zur sogenannten Fahrerfeststellung nach Verkehrsdelikten eingesetzt werden. Im Gegenzug will Wendt die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen einführen, das heißt, der Halter muss erklären, wer gefahren ist, oder er bezahlt das Bußgeld. "Damit könnten insgesamt 5000 Polizisten sofort sinnvoller eingesetzt werden", glaubt der Gewerkschafter. Schon länger wird zudem gefordert, Schwertransporte nicht mehr von der Polizei begleiten zu lassen, sondern Privatunternehmen dafür einzusetzen.

Seitens der Politik wurde gestern allerdings vor Schnellschüssen gewarnt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Burkhard Lischka, sagte der SZ, es gebe unterschiedliche Herausforderungen für die Polizei in Stadt- und Flächenstaaten. Deshalb müssten die Vorschläge jeweils im Einzelfall geprüft werden. Insgesamt, so Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl, seien die Sicherheitsbehörden "gut aufgestellt". Er sprach sich aber auch dafür aus, die personelle Ausstattung der Polizei zu verbessern.