Minister fordert mehr Härte bei Abschiebungen

Minister fordert mehr Härte bei Abschiebungen

Härter, schneller, konsequenter: Baden-Württembergs Innenminister Strobl hat für die Innenministerkonferenz in Saarbrücken einen verschärften Abschiebeplan für abgelehnte Asylbewerber im Gepäck.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU ) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Nach einem Positionspapier sollen die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. Diese Pläne will der CDU-Vize auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember und bei der Innenministerkonferenz diese Woche in Saarbrücken vorlegen.

Laut Strobl hat Deutschland erhebliche Schwierigkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Menschen ohne Schutzstatus müssten zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. Ausländer , die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten. Verschärfte Sanktionen drohten auch bei falschen Angaben und der Verweigerung beim Mitwirken bei der Passbeschaffung. Und: "Ausländer können sich nicht darauf berufen, dass eine Erkrankung einer Rückführung entgegensteht, wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat." Rasch sollten laut Strobl auch alle im Mittelmeer in Seenot geretteten Flüchtlinge direkt insbesondere nach Ägypten gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden.

Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan abschieben zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Strobl diese Asylanträge schneller bearbeiten. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD ) äußerte Zweifel, ob die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan korrekt ist. Er habe dabei "Bauchschmerzen", sagte er. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert einen Verzicht auf Abschiebungen und einen sicheren Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug. Gegenläufig zu einer Verschlechterung der Verhältnisse in Afghanistan werde nicht mehr, sondern weniger Flüchtlingsschutz gewährt.

Indes hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Türkei-Politik eine harte Linie angemahnt. Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan , den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden uns nicht erpressen lassen." Seehofer betonte, Deutschland würde im Fall einer Grenzöffnung der Türkei die eigenen "Grenzen dann noch besser sichern". Zudem müsse in diesem Fall Griechenland und Italien geholfen werden, die Herausforderung zu bewältigen.

Meinung:

Mit Strenge und Milde

Von SZ-Redakteur Volker Meyer zu Tittingdorf

Eine Abschiebung ist immer hart. Aber der Staat muss dazu in der Lage sein, soll das Asylverfahren überhaupt einen Sinn haben. Wird es fair geführt, kann eben am Ende auch zu Recht eine Ablehnung stehen. Und ein Nein muss auch Nein heißen. Das bedeutet, im Regelfall muss der Staat nach einer Ablehnung abschieben können. Das gelingt offenbar in vielen Fällen nicht. So ist es durchaus angebracht, mehr Härte zu zeigen, wenn jemand falsche Angaben zur Person macht oder sich der Passbeschaffung verweigert. Viel schwieriger sieht es bei Krankheit aus, oder wenn der Heimatstaat unsicher ist. Das Recht darf nicht brutal werden, es muss Raum lassen für Milde und Menschlichkeit.

Mehr von Saarbrücker Zeitung