Austausch Merkel und Macron betonen Einigkeit bei Treffen in Paris
Paris · Rüstung, Industrie, Brexit: Bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern an eine europäische Zusammenarbeit appelliert.
Im Streit um Rüstungsexporte betonte Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen EU-Partnern. Deutschland habe schon bei anderen Konfliktthemen wie im Fall Nord Stream 2 Kompromisse gemacht.
Die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter sorgt für Streit. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die SPD ist jedoch gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln, es droht ein Koalitionskrach.
Merkel und Macron betonten die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Entwicklung der EU. Europa sei dann handlungsfähig, wenn Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Vorstellungen aufträten, sagte Merkel. Berlin und Paris wollen für den EU-Gipfel am 21. und 22. März gemeinsame Vorstellungen für die europäische Industriepolitik vorlegen.
An die Adresse Londons signalisierten Merkel und Macron ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits. „Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern“, sagte Merkel. Für eine Verlängerung müsse es aber eine klare Perspektive geben, forderte Macron.
