Griechenland verspricht harte Einschnitte

Brüssel/Athen. Griechenlands Partner in Europa haben Milliardenhilfen für Athen beschlossen. Mit insgesamt 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren wollen die anderen Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden

Brüssel/Athen. Griechenlands Partner in Europa haben Milliardenhilfen für Athen beschlossen. Mit insgesamt 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren wollen die anderen Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden. Dies teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, gestern Abend in Brüssel mit. Griechenland werden die Mittel als Kredite zur Verfügung gestellt.Die Finanzminister der 15 anderen Staaten mit Euro-Währung beschlossen die Zahlungen, nachdem der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou (Foto: dpa) zugesagt hatte, bis 2013 rund 30 Milliarden Euro sparen zu wollen. So kündigte er gestern unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen an. IWF, EZB und EU-Kommission wollen dies alle drei Monate überprüfen. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände in Griechenland kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.Nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister können nun Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bis Freitag die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der deutschen Kredite durch die staatseigene KfW Bankengruppe beschließen. Deutschland muss sich an dem Hilfspaket mit bis zu 22 Milliarden Euro binnen drei Jahren beteiligen.Für 2010 sind 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, sowie bis zu 15 Milliarden des IWF. Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 19. Mai erfolgen, wenn Schulden Athens fällig werden. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen", sagte Juncker.In einem Papier der Eurogruppe heißt es, die griechische Wirtschaft werde in diesem und im kommenden Jahr deutlich - um 4,0 beziehungsweise 2,5 Prozent - schrumpfen. Das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent müsse bis 2014 wieder unter drei Prozent gebracht werden. Bisher war stets von 2012 die Rede gewesen. , Seite A 4: Meinung dpa/afp/red

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