Die lange Nacht der LiberalenDie Entscheidung der Parteispitze
Saarbrücken. Der österreichische Honorarkonsul nimmt seine Brille ab, ehe er weiterspricht. Tupft sich mit einem Stofftaschentuch ein paar Tropfen Schweiß von der Stirn. Es ist kurz vor Mitternacht
Saarbrücken. Der österreichische Honorarkonsul nimmt seine Brille ab, ehe er weiterspricht. Tupft sich mit einem Stofftaschentuch ein paar Tropfen Schweiß von der Stirn. Es ist kurz vor Mitternacht. Fast vier Stunden lang hatte Detlef Thiery am späten Dienstagabend hinter dicken Vorhängen in einem gläsernen Sitzungssaal des Saarbrücker Victor's Hotel gestikuliert und argumentiert - nicht für die Sache Österreichs, sondern für die Villa Lessing. Er vertritt als Anwalt in der Krisensitzung des FDP-Landesvorstandes die Interessen der liberalen Stiftung und auch die des Ehrenvorsitzenden Klumpp. Im Zentrum des Treffens steht der Streit um die Anzeige des Fraktionschefs Horst Hinschberger wegen Untreue und Betrugs gegen Kuratoriums- und Vorstandsmitglieder der Villa Lessing - darunter Werner Klumpp und Horst Rehberger, Ehrenvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Der Staatsanwalt hatte die Ermittlungen gegen acht der Beschuldigten eingestellt, Klumpp daraufhin den Parteiausschluss Hinschbergers gefordert. Mit der Folge: Anstelle der Justiz muss sich der Landesvorstand mit der Anzeige befassen - und der 20-köpfige Vorstand "spielte selbst Gericht", wie Teilnehmer von der Befragung Thierys und Hinschbergers Anwalt berichten. Das Ergebnis ist gegen 0:55 Uhr eine Entschuldigung Hinschbergers an alle Gremien-Mitglieder, die entlastet wurden. Und die Erkenntnis, "dass es ein politischer Fehler gewesen ist, diese acht Personen, unter ihnen der Ehrenvorsitzende Werner Klumpp und Dr. Horst Rehberger, namentlich zu belasten".
Doch ein Spruch mit Bestand dürfte damit in der Partei noch nicht gefällt worden sein. Es ist Mitternacht, als Detlef Thiery ahnungsvoll sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Horst Rehberger und Werner Klumpp Ruhe geben werden." Anderntags zeigt sich: Thiery hatte recht. "Die Stellungnahme des Landesvorstandes ist für mich nicht ausreichend", erklärt Klumpp. Der Ehrenvorsitzende hatte bereits am Freitag den Landesvorstand wissen lassen, dass er eine Klarstellung erwarte, dass "Verleumdung und Rufmord nicht der neue Stil der Rechtsstaatspartei" seien.
Weiter geht sein Parteifreund und aktueller Vorsitzender der Villa Lessing Horst Rehberger in der Bewertung: "Das ist nicht erledigt", sagt Rehberger, und er kritisiert Landeschef Christoph Hartmann: "Ich bin vom Landesvorsitzenden bitter entäuscht. Die Form der Aufarbeitung durch den Landesvorstand hat mich entsetzt." Offenbar sitzt die Verletzung bei den Altliberalen durch die Anzeige tiefer, als die Parteispitze in der Krisensitzung vermutete: "Die ungeheuerlichen und unanständigen Vorgänge sind mit einer einfachen Bitte um Entschuldigung nicht aus der Welt zu schaffen", sagt Rehberger.
Zusätzlichen Druck auf den Fraktionschef üben derweil die Kreisverbände St. Wendel und Neunkirchen aus. Peter Schneider, Kreischef in Neunkirchen, berichtet von einem Meinungsbild aus den beiden Vorständen vom Montagabend, wonach Hinschberger an der Spitze der FDP-Abgeordneten nicht mehr tragbar sei.
Hinschberger und Hartmann wehren diese Kritik vehement ab. Der Parteichef will kommende Woche das Gespräch mit dem Kreisverband Neunkirchen suchen und verweist - wie Peter Schneider - darauf, dass auch Neunkirchen den Beschluss des Landesvorstandes mitgetragen habe. Seine Konzentration gilt allerdings dem Ehrenvorsitzenden: "Auf dessen Reaktion warte ich." Am Zug ist nun an diesem Mittwoch ebenfalls Horst Hinschberger, der nach eigenen Angaben eine schriftliche Entschuldigung an Klumpp versandt hat, und die übrigen sieben Schreiben noch verfassen will. Er sagt - nach einer offenbar lehrreichen Nacht: "Alleingänge gelten als mein Markenzeichen. Ich bin dabei, diese abzustellen."
1. Der Landesvorstand bedauert das pauschalierte Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden Horst Hinschberger gegen Repräsentanten der Villa Lessing, wodurch die juristische Bewertung der Vorkommnisse in der Villa Lessing in den Hintergrund getreten sind.
2. Der Landesvorstand begrüßt, dass die Ermittlungsverfahren gegen acht Mitglieder der Villa Lessing eingestellt wurden und insbesondere die Integrität des Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp, Minister a.D., und Dr. Horst Rehberger, Minister a.D., erwiesen und öffentlich wiederhergestellt wurden.
3. Die aufrichtige Entschuldigung Horst Hinschbergers in Richtung der Betroffenen und seine Einsicht, dass die komplizierte juristisch-politische Wertung der Sachverhalte einer eingehenden Beratung der Parteigremien bedurft hätte, ist Grundlage für die Entscheidung des Landesvorstands, von der Beantragung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Horst Hinschberger Abstand zu nehmen. red "Die Stellungnahme des Landes- vorstandes ist für mich nicht ausreichend."
Ehrenvorsitzender Werner Klumpp
