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SPD kündigt Widerstand gegen Hartz-IV-Reform an

SPD kündigt Widerstand gegen Hartz-IV-Reform an

Berlin. Die SPD droht mit einer Blockade der Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundeskabinett das Vorhaben gestern gebilligt hatte, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe "kleine Bildungspäckchen" gepackt und schaffe noch mehr "Armutslöhne", sagte er

Berlin. Die SPD droht mit einer Blockade der Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundeskabinett das Vorhaben gestern gebilligt hatte, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe "kleine Bildungspäckchen" gepackt und schaffe noch mehr "Armutslöhne", sagte er. "Das machen wir nicht mit." Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro vor. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant. , Meinung dapd/dpa