Mutterschutz soll auf fünf Monate steigen
Straßburg. Frauen in der EU sollen künftig mindestens fünf Monate lang Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich erhalten - sechs Wochen mehr, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament gestern in erster Lesung verabschiedet hat
Straßburg. Frauen in der EU sollen künftig mindestens fünf Monate lang Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich erhalten - sechs Wochen mehr, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament gestern in erster Lesung verabschiedet hat. Die Neuregelung sieht auch einen besseren Kündigungsschutz für schwangere Frauen und einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, ebenfalls bei vollem Gehalt.
Nach dem Willen des Parlaments sollen EU-Staaten wie Deutschland, die eine Elternzeit eingeführt haben, aber die Möglichkeit erhalten, diese mit dem Mutterschutz zu kombinieren. Wenn Frauen die Elternzeit in Anspruch nehmen, wird ein Teil davon auf den Mutterschutz angerechnet. Deutsche Frauen könnten damit den bisher auf 14 Wochen begrenzten Mutterschutz mit Elternzeit aufstocken, erläuterte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Für die angerechneten Elternzeit-Wochen fordert das Parlament 75 Prozent des letzten Lohnes - also etwas mehr als die bisherigen Zahlungen während der deutschen Elternzeit (67 Prozent). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält die Forderung des Europaparlaments für "überzogen". ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte, die Ausweitung des Mutterschutzes würde den Arbeitgebern Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zumuten.
Die saarländische EU-Abgeordnete Doris Pack (CDU) stimmte gegen die Mutterschutz-Richtlinie und warnte, angesichts der ohnehin unbefriedigenden Situation der Frauen am Arbeitsmarkt sei der Beschluss "weder zeitgemäß noch hilfreich". Silvana Koch-Mehrin (FDP) bezeichnete die Entscheidung als "völligen Unsinn". Vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen bestünde das Risiko, dass Männer bei der Jobvergabe künftig bevorzugt werden.
Der Beschluss des Europaparlaments ist noch nicht endgültig. Die Verlängerung des Mutterschutzes muss jetzt mit dem EU-Rat verhandelt werden. Eine Einigung dürfte frühestens 2011 erfolgen. afp/epd/dpa/red
