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Deutsche Milliarden-Hilfe für Athen heftig umstritten

Deutsche Milliarden-Hilfe für Athen heftig umstritten

Berlin/Athen/Saarbrücken. Trotz anhaltender Vorbehalte der Opposition hat die Bundesregierung gestern die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket liegt bei Krediten der Staatsbank KfW von bis zu 22,4 Milliarden Euro, für die der Bund bürgt

Berlin/Athen/Saarbrücken. Trotz anhaltender Vorbehalte der Opposition hat die Bundesregierung gestern die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket liegt bei Krediten der Staatsbank KfW von bis zu 22,4 Milliarden Euro, für die der Bund bürgt. Nach den Koalitionsplänen soll das deutsche Gesetz schon in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Während die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gestern ihre Zustimmung ankündigten und die Verabschiedung damit gesichert ist, bleibt eine überparteiliche Mehrheit auch nach einem Gespräch der Opposition bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) fraglich. SPD, Grüne und Linke fordern zusätzlich einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen mit einem Bekenntnis zu einer Euro-Reform und einer Finanzmarktsteuer. Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine (Foto: dpa) bekräftigte gestern in Saarbrücken die Ablehnung des Hilfspakets durch seine Partei. Zunächst müssten "Massenvernichtungswaffen" auf den Finanzmärkten beseitigt werden, sagte er mit Blick auf hochspekulative Geschäfte an den Börsen. Er sprach sich auch für eine europäische Wirtschaftsregierung aus. Merkel sagte dagegen, durch die Beschlüsse sei der Euro als Ganzes gesichert. Auch die Deutschen profitierten. Athen soll bis zum Jahr 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten, davon 80 Milliarden von den Euro-Staaten, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäische Zentralbank gab gestern eine beispiellose Ausnahmeregelung bekannt. Sie akzeptiert griechische Anleihen selbst dann als Sicherheit, wenn Rating-Agenturen diese als Schrott bewerten. , Meinung dpa/red