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Bechhofen steckt 1,3 Millionen Euro in Straßenausbau

Bechhofer Haushalt : Fast 1,3 Millionen Euro für Straßenausbau

Neben dem Kindergarten, über dessen neuen Standort noch nicht entschieden ist, liegt ein Investitionsschwerpunkt im Bechhofer Haushalt auf dem Ausbau der Ortsstraßen.

Obwohl sich die Haushaltssituation in Bechhofen zuletzt spürbar gegenüber den Vorjahren verbessert hat, gilt weiterhin die Feststellung von Ortsbürgermeister Paul Sefrin: „Die finanzielle Situation unserer Gemeinde hat weiter Luft nach oben, sie könnte aber auch schlechter sein, Der kommunale Haushalt ist ähnlich wie der Privathaushalt eben kein Wunschkonzert.“ Die Zustimmung zum Doppeletat für die Jahre 2020/21 ist neben der Standortfrage zum Kindergartenneubau ein Sitzungsschwerpunkt gewesen. Einstimmig wurde der Vorlage zum Etat zugestimmt.

In seiner Etatrede erinnerte Sefrin daran, dass möglicherweise durch die Corona-Pandemie Minderungen bei den Steuereinnahmen unvermeidlich seien. Deshalb sei trotz der zuletzt zu verzeichnenden freien Finanzspitze Sparsamkeit dringend geboten.

Kinder seien die Zukunft des Ortes. Deshalb stellte Paul Sefrin auch den Bau des neuen Kindergartens (wir berichteten) mit an die Spitze der Vorhaben, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gelte. Wie wichtig es sei, dass gerade die Ortsgemeinde ihrer Verpflichtung nachkomme, den Eltern für die Kleinen einen Platz in der Kindertagesstätte anzubieten, lasse sich auch daran erkennen, dass jetzt schon 19 pädagogische Kräfte und zwei Hauswirtschafterinnen wertvolle Arbeit in diesem Bereich leisten. Entsprechend hoch sei auch dafür der Ausgabeanteil der Gemeinde. Dass derzeit keine Liquiditätskredite für die Ortsgemeinde beansprucht werden müssen, wertete Sefrin als ein weiterhin sichtbares Zeichen von verantwortlicher Haushaltspolitik.

Neben dem vorrangigen Bau der Kindertagesstätte in Millionenhöhe sollen insgesamt 1,284 Millionen in den innerörtlichen Straßenausbau investiert werden. Eine halbe Million werden für den Ausbau der Gehwege entlang der Lambsborner Straße bereitgestellt. Der gleiche Betrag wird für den ersten Bauabschnitt zur Erneuerung der Germannstraße eingeplant. Längst in die Jahre gekommen ist der Gehweg in der Hochstraße. Der Haushaltsansatz dafür beträgt 116 000 Euro. Das dorfgerechte Pflaster in der Mühlstraße, damals als optischer Betrag zum dorfgerechten Wohnen gedacht, bereitet seit Jahren Sorge, weil sich trotz entsprechender baulicher Maßnahmen der Pflasterbelag immer wieder „freifährt“. Die Fahrbahn soll deshalb jetzt erneuert werden. Die Kosten dafür sind auf 168 000 Euro geschätzt.

Mit 827 103 Euro ist die Kreisumlage einer der höchsten Ausgabeposten im Etat überhaupt. Die Verbandsgemeinde-Umlage beträgt 608 444 Euro. Schlüsselzuweisungen erwartet die Ortsgemeinde in einer Gesamthöhe von rund 255 000 Euro. Die Gewerbesteuer-Einnahmen schätzt Kämmerer Dieter Knecht auf rund 147 000 Euro. Die Grundsteuer ist mit fast 200 000 Euro im Etat bei den Einnahmeposten berücksichtigt. Die höchste Einnahmequelle bleibt weiterhin der Anteil an der Einkommensteuer. 1,3 Millionen sollen in die Gemeindekasse allein in diesem Jahr fließen. Im letzten Jahr hatte es ein sattes Plus bei der Gewerbesteuer gegeben Zusammen mit dem Mehr an Schlüsselzuweisungen verbesserte sich die Haushaltssituation um fast 90 000 Euro. Für den von Ortsbürgermeister Paul Sefrin vorgelegten Etat für dieses und das kommende Jahr gab es Zustimmung ohne Vorbehalte.

Die Urnenbestattung in Stelen ist inzwischen auch in Bechhofen eine gängige Bestattungsform. Drei neue Stelen für die Beisetzung von 20 Urnen sollen geschaffen werden. Das günstigste Angebot dafür unterbreitete das Fachunternehmen Paul Wolf aus Mönchengladbach zum Angebotspreis von rund 14 000 Euro. Ihm ist der Auftrag erteilt worden. Dabei sprachen sich die Ratsmitglieder ergänzend dafür aus, dass zum gleichen Preis drei weitere Stelen beim gleichen Anbieter beschafft werden. Dazu ist aber notwendig, dass die Kommunalaufsicht „grünes Licht“ gibt.

Auf die Straßenunterhaltung legt die Ortsgemeinde gleichfalls ein Augenmerk. In den Dorfstraßen „Alte Straße“, „Ludwigstraße“, „Lerchenstraße“ „Finkenstraße“, „Waldstraße“ und der „Ebertstraße“ im alten Dorfkern wären Risse in der Fahrbahn auszubessern. Das Unternehmen VSI aus Kaiserslautern unterbreitete dafür ein Angebot in Höhe von 3800 Euro. Ihm ist ein entsprechender Auftrag übertragen worden.