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Berliner Politik wegen Griechenland-Krise im Dauerstress

Berliner Politik wegen Griechenland-Krise im Dauerstress

Berlin. "Fast alle." So lautete gestern die optimistische Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier. "Fast alle" Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und wohl auch von SPD und Grünen würden am Freitag im Bundestag dem deutschen Anteil der Griechenland-Hilfe zustimmen

Berlin. "Fast alle." So lautete gestern die optimistische Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier. "Fast alle" Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und wohl auch von SPD und Grünen würden am Freitag im Bundestag dem deutschen Anteil der Griechenland-Hilfe zustimmen. Trotzdem ist die Woche für die Bundesregierung alles andere als ein politischer Spaziergang. In Berlin fanden gestern Sitzungen im Stundentakt statt. Gegen 13 Uhr kam das Kabinett zusammen, um das für die Hilfen notwendige Gesetz auf den Weg zu bringen. "Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt", heißt es in der Kabinettsvorlage, "Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen." 8,4 Milliarden Euro "zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion" sollen in diesem Jahr nach Athen fließen. Die restlichen 14 Milliarden Euro sind dann 2011 und 2012 fällig. Finanzexperten stellten gestern klar, dass der Haushaltsausschuss vierteljährlich über die Sparmaßnahmen Griechenlands unterrichtet werden soll. Jeweils erst danach erfolge die Freigabe des Geldes. Während der Haushaltsausschuss um 14 Uhr in einer Sondersitzung unterrichtet wurde, empfingen zeitgleich Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Außenminister Westerwelle die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen. Merkel sprach anschließend von einem Gesetz mit "enormer Tragweite". Grundlage sei eine "Ultima Ratio", eine Notsituation, in der sich Griechenland befinde. Die Feststellung ist Bedingung, damit ein solches Gesetz verfassungsrechtlich nicht angreifbar ist. Schließlich ist es den EU-Ländern verboten, für die Verbindlichkeiten der anderen aufzukommen. Am Nachmittag kamen auch noch die Fraktionen zusammen. Selten war so viel Eile geboten - und so viel Überzeugungskraft nötig. Merkel sagte sogar ihre Wahlkampftermine in Nordrhein-Westfalen ab, um am Abend bei ARD und ZDF Rede und Antwort zu stehen. Morgen wird die Kanzlerin dann eine Regierungserklärung abgeben, und am Freitag soll das Nothilfe-Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Bundespräsident soll es noch am selben Tag unterschreiben. has