Das Problem mit den Extra-Mandaten

Berlin. Die Lösung des Überhangmandate-Problems dürfte nicht einfach werden. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.Was sind Überhangmandate? Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Mandate direkt erobert, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen

Berlin. Die Lösung des Überhangmandate-Problems dürfte nicht einfach werden. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.Was sind Überhangmandate?

Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Mandate direkt erobert, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen.

Wer profitierte vor allem davon?

Bis auf eine Ausnahme haben seit 1949 CDU/CSU und SPD alle Extra-Mandate erobert. Sämtliche Zusatz-Sitze nach der Wahl 2009 fielen an die Union. So ist Angela Merkel nach Helmut Kohl 1994 die zweite Kanzlerin, deren Mehrheit bei ihrer Wahl auf diesen Sondermandaten beruhte: Im Oktober 2009 erhielt sie 323 Stimmen, bei 312 Stimmen Kanzlermehrheit und 24 Überhangmandaten für die Union.

Kann die bisherige Praxis den Wählerwillen verzerren?

Ja. So verlor bei der Bundestagswahl 2009 die CDU in Baden-Württemberg 400 000 Zweitstimmen - die Zahl ihrer Überhangmandate erhöhte sich trotzdem von drei auf zehn. Die CSU in Bayern holte sich drei Überhangmandate, obwohl sie 600 000 Zweitstimmen verlor.

Welche Lösungsmodelle gibt es?

Eine Möglichkeit zur Verhinderung von Überhangmandaten wäre die Abschaffung entweder der Erst- oder der Zweitstimme, um so zu einem reinen Mehrheitswahlrecht zu kommen. Das Modell würde die Bildung eines Zwei- oder Drei-Parteiensystems begünstigen, was einen massiven Widerstand der kleinen Parteien auslösen würde.

Gibt es Alternativen?

Ein Option ist ein gemischtes "Grabenwahlsystem". Dabei werden Mehrheits- und Verhältniswahlrecht voneinander getrennt und jeweils auf die Hälfte der Parlamentsmandate angewandt. Direktmandate würden nach der Mehrheit im Wahlkreis vergeben, Listenmandate nach dem Anteil an den Zweitstimmen. Beide würden nicht mehr miteinander verrechnet. dpa

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