Der Gegenspieler
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das gerade erst reformierte Bundestagswahlrecht gekippt - und wieder ist es ein Urteil des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, das den Politikbetrieb hierzulande aufscheucht
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das gerade erst reformierte Bundestagswahlrecht gekippt - und wieder ist es ein Urteil des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, das den Politikbetrieb hierzulande aufscheucht. Der 48-Jährige Voßkuhle hat sich in seinen gut zwei Jahren als Präsident des höchsten deutschen Gerichts zu einem juristischen Gegenspieler der Berliner Politik entwickelt.Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter im Mai 2008 ist Voßkuhle Vorsitzender des Zweiten Senats. Dort wurden zuletzt die politisch brisantesten Entscheidungen getroffen, unter anderem zum EU-Vertrag von Lissabon oder zur Sicherungsverwahrung. Noch anhängig ist das Verfahren über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei wollen sich die Verfassungsrichter um Voßkuhle von der Bundesregierung nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Das Karlsruher Gericht sei "einer der ganz wenigen Orte, an denen man abgeschirmt von äußeren Einflüssen Entscheidungen so intensiv durchdenken kann, wie man es für erforderlich hält. Es hat mitunter fast etwas Klösterliches", schwärmte Voßkuhle einmal in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Doch klösterliche Weltfremdheit sollte man dem Freiburger Jura-Professor nicht unterstellen: Dass Voßkuhle auch über Cleverness beim politischen Bandenspiel verfügt, zeigte sich, als das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck mit sanftem öffentlichen Druck dazu brachte, die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm erst einmal nicht zu unterschreiben.
Die Rollen hätten auch anders verteilt sein können: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff fragte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Voßkuhle an, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Nach kurzer Bedenkzeit entschied sich der Jurist jedoch dagegen. dpa
