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Parteienstreit um Überhangmandate wird hitziger

Parteienstreit um Überhangmandate wird hitziger

Berlin. In der Debatte um Regierungsmehrheiten nur auf Basis von Überhangmandaten warf die SPD gestern Union und FDP vor, eine mögliche schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit nur mit Hilfe dieser Mandate sei illegitim

Berlin. In der Debatte um Regierungsmehrheiten nur auf Basis von Überhangmandaten warf die SPD gestern Union und FDP vor, eine mögliche schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit nur mit Hilfe dieser Mandate sei illegitim. In einem Wahlaufruf des SPD-Präsidiums heißt es, spätestens mit der notwendigen Verabschiedung eines neuen Wahlrechtes 2010 würde sich eine solche Koalition von CDU/CSU und FDP "eigenhändig delegitimieren". FDP-Parteichef Guido Westerwelle wertete die von Sozialdemokraten und Grünen neu entfachte Wahlrecht-Debatte gestern als Eingeständnis einer erwarteten Wahlniederlage. Der "theoretische Fall" einer Koalition nur dank Überhangmandaten werde nicht eintreten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Vorwürfe von SPD und Grünen ebenfalls zurückNach dem geltenden Wahlrecht erhält eine Partei sogenannte Überhangmandate, wenn sie mehr Bundestagsmandate über Erststimmen gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in einem Bundesland eigentlich zustehen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, auch mit einer "ergaunerten Mehrheit" von Überhangmandaten weiterregieren zu wollen. dpa