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Wahlrecht: Union erwägt Vergrößerung des Bundestages

Wahlrecht: Union erwägt Vergrößerung des Bundestages

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag wollen sich möglichst rasch auf ein neues Wahlrecht verständigen. Dies signalisierten ihre Vertreter gestern zum Auftakt der Gespräche über eine Reform des Wahlgesetzes

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag wollen sich möglichst rasch auf ein neues Wahlrecht verständigen. Dies signalisierten ihre Vertreter gestern zum Auftakt der Gespräche über eine Reform des Wahlgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli zentrale Punkte der 2011 von Union und FDP gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzten Regelung für verfassungswidrig erklärt und ein neues Gesetz bis zur Bundestagswahl 2013 gefordert.CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings hatte sich vorab zu einer Vergrößerung des Bundestages bereiterklärt, um den Effekt der umstrittenen Überhangmandate zu verringern. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte Krings der "Süddeutschen Zeitung". Nach Angaben des Berliner "Tagesspiegels" wird in der Union erwogen, die Zahl der Listenmandate im Bundestag um 50 zu erhöhen, um die Wirkung von Überhangmandaten abzumildern. Die Karlsruher Richter hatten die Überhangmandate kritisiert. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen zustehen. Künftig sind nur noch 15 solcher Zusatzsitze zulässig. dpa/dapd