Die Bundeswehr steht vor zwei neuen Auslandseinsätzen: Die Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen in die Ost ukraine laufen bereits, sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Zudem wird eine Ausbildungsmission im Irak geprüft, wie das Verteidigungsministerium bestätigte.

Washington habe Deutschland und andere Verbündete um ein stärkeres Engagement gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten, hieß es. Die Regierung prüfe nun den Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil, die Beteiligung am Training der irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Offiziere. Derzeit sind bereits 13 Bundeswehrsoldaten in Erbil stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger aus dem Saarland. Sie unterweisen kurdische Kämpfer im Gebrauch der Waffen, die Deutschland dorthin liefert. In der Ostukraine könnten Drohnen und Soldaten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE ) zum Einsatz kommen. Die endgültige Entscheidung steht für beide Missionen noch aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) plädierte am Abend unmissverständlich für die neuen Einsätze. In der Welt gebe es aktuell Krisen, die "nicht darauf warten, dass Deutschland sich bequemt zu kommen oder nicht", sagte sie in der ARD . Man müsse "Verantwortung übernehmen". Angesichts der massiven Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr fügte die Ministerin hinzu: "Und wir können das auch." Ein Experten-Gutachten zur Ausrüstung der Truppe, das heute offiziell vorgelegt wird, listet allerdings zahlreiche Mängel auf.

Die geplanten Auslandsmissionen lösten in Berlin verhaltene Reaktionen aus. Mit Blick auf den Ukraine-Einsatz verwies das Außenministerium auf schwierige rechtliche und politische Fragen, die zunächst geklärt werden müssten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD , Rainer Arnold, kritisierte die Ministerin. Sie sei "vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte er unserer Zeitung. > e, Interview