Berlin verärgert über Saarlands Regierungschefin
Saarbrücken. Mit einem Interview in der Zeitung "Die Welt" hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: dapd) gestern Zweifel an der Haltung des Saarlandes zur Schuldenbremse geweckt und Empörung in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst
Saarbrücken. Mit einem Interview in der Zeitung "Die Welt" hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: dapd) gestern Zweifel an der Haltung des Saarlandes zur Schuldenbremse geweckt und Empörung in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Michael Meister, Unionsfraktionsvize im Bundestag, drohte gar mit einem Stopp der Bundeshilfen für das Saarland. Zurzeit bekommt das Land jährlich 260 Millionen Euro, um die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können.In der "Welt" hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, die Einhaltung der Schuldenbremse hänge von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab. "Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte mit harscher Kritik und sagte, hinter dem Vorstoß stehe offenbar "ein Ausbleiben von Nachdenken". Derzeit werbe Deutschland in ganz Europa für eine Einführung der Schuldenbremse. Die Debatte um ein Aussetzen der Schuldenbremse schwäche Deutschlands Position in Europa, sagte Brüderle.
Kramp-Karrenbauer versicherte am Nachmittag auf einer eilig angesetzten Pressekonferenz, das Saarland stehe zu seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung von Bund und Ländern. "Wir wollen die Schuldenbremse an keiner Stelle außer Kraft setzen." Dies bekräftigte auch die CDU-Landtagsfraktion. Die heftige Reaktion sei wohl auch der "Nervosität" in Berlin geschuldet. Dort muss die Regierungskoalition heute bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm um eine eigene Mehrheit bangen.
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände nannte die Äußerungen trotz der Klarstellung "riskant", weil sie Spielraum für Spekulationen enthielten. SPD-Landeschef Heiko Maas sprach von einer "politischen Bankrotterklärung". Dies sei das Eingeständnis, "dass das Saarland die Kriterien der Schuldenbremse nicht erfüllen wird". und Meinung
